BERLIN, 25.03.2021 – Amnesty International kritisiert das neue BND-Gesetz als unzureichend in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre. Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verabschiedet. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine bessere Kontrolle des BND gefordert.

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt dazu:

„Das neue BND-Gesetz wird menschenrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre nicht gerecht und setzt auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend um. Statt den Bundesnachrichtendienst mit einem grundlegenden Neuentwurf endlich auf soliden Boden zu stellen, schränkt das neue Gesetz die...

Im Vorfeld der Qualifikationsrunde für die Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar fordert Amnesty International die FIFA auf, ihren Einfluss gegenüber den Behörden geltend zu machen, um dem Missbrauch von Arbeitsmigrantinnen und -migranten ein Ende zu setzen sowie weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

BERLIN, 19.03.2021 – In einem Brief an FIFA-Präsident Gianni Infantino ruft Amnesty International die FIFA auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, drohende Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar zu verhindern, zu beheben und zu mildern, und ihren Einfluss in vollem Maße zu nutzen, um Katar dazu zu bringen, sein Programm für Arbeitsreformen vor Beginn der Weltmeisterschaft zu...

Eine neue Studie von Amnesty International macht auf die dramatische Situation im Exil lebender Uigurinnen und Uiguren aufmerksam: Eltern mussten ihre Kinder in China zurücklassen und können sie nicht zu sich holen. Am Beispiel der Familientrennung wird die Unmenschlichkeit des chinesischen Vorgehens gegen muslimische Minderheiten in Xinjiang deutlich.

BERLIN, 18.03.2021 – Eine neue Untersuchung von Amnesty International zeigt, welche dramatischen Folgen die Masseninhaftierungen von Uigurinnen und Uiguren in der Region Xinjiang durch die chinesischen Behörden für ganze Familien haben. Im Rahmen der Studie„Hearts and Lives Broken – The Nightmare of Uyghur Families Separated by Repression“ befragte Eltern waren ohne ihre Kinder aus China...

BERLIN, 10.03.2021 – Das Militär von Myanmar setzt vorsätzlich und koordiniert tödliche Waffen gegen friedlich Demonstrierende ein. Das zeigen neue Untersuchungen von Amnesty International. Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International hat dafür über 50 Videos analysiert. Viele der dokumentierten Tötungen kommen außergerichtlichen Hinrichtungen gleich.

Die Analysen zeigen außerdem, dass einige der militärischen Einheiten, denen Amnesty International in der Vergangenheit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt hat, nun gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt werden.

Quelle: www.amnesty.de