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Kampf gegen Atomwaffen vor Gericht: "Steter Tropfen höhlt den Stein"

Buchel17 Go In mit Ariane Dettloff 20190430

Das Amtsgericht Cochem hat den Prozesstermin auf unbestimmte Zeit verschoben!

Cochem/Köln, 14.12.2020. Am 21. Dezember 2020 steht die Kölner Atomwaffengegnerin und Journalistin Ariane Dettloff (76 J.) erneut wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel (Eifel) vor dem Amtsgericht Cochem. Am 30. April 2019 hatte sie mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen in zwei Gruppen („Büchel17“) das Atomwaffenstationierungsgelände betreten. Dabei hatte sie einen mit NATO-Draht gesicherten doppelten Absperrzaun überwunden. Die Gruppe unterbrach mit einem Sit-In auf dem Militärgelände den Übungsbetrieb mit B61-Atombomben der USA.

„In diesen Zeiten der Pandemie“, sagt die Angeklagte, „wo überall der Schutz des Lebens angeblich...

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Türkei: Osman Kavala muss sofort freigelassen werden

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Beim Auftakt des zweiten Prozesses gegen Osman Kavala hat das Gericht in Istanbul die Untersuchungshaft für den bekannten Kulturförderer verlängert. Amnesty International kritisiert die Entscheidung und fordert seine umgehende Entlassung. Die Entscheidung des Gerichts wirft einen Schatten voraus auf die anstehende Entscheidung im Hauptverfahren gegen die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin am 24. Dezember 2020.

BERLIN, 18.12.2020 – Seit über drei Jahren ist Osman Kavala willkürlich inhaftiert. Nach einem bindenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das im Mai 2020 rechtkräftig wurde, hätte er längst auf freiem Fuß sein müssen. Dennoch hat das Gericht im Prozessauftakt heute die Untersuchungshaft verlängert. Das...

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Malteser helfen wohnungslosen und bedürftigen Menschen „Warm durch den Winter“

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Malteser Wohlfühlmorgen in Köln jetzt als Outdoor-Variante – Weitere Termine im Januar und Februar geplant

Köln, 17. Dezember 2020. Die Malteser unterstützen wohnungslose und bedürftige Menschen in Köln coronabedingt derzeit mit einer Outdoor-Variante ihres Wohlfühlmorgen-Projektes. Im Dezember konnten bereits rund 80 Menschen mit dem Malteserangebot „Warm durch den Winter“ unterstützt werden. Zwei weitere Termine sind für Januar und Februar geplant.

Die Situation von wohnungslosen und bedürftigen Menschen hat sich durch die Corona-Pandemie noch mal deutlich verschärft und die auf der Straße lebenden Bürgerinnen und Bürger haben bei niedrigen Temperaturen ganz besonders zu leiden. Unterstützungsangebote wie der „Malteser Wohlfühlmorgen...

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Covid-19: Polizei setzt rechtswidrige Gewalt zur Eindämmung der Pandemie ein

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In vielen Ländern der Welt wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mit unverhältnismäßiger Gewalt und missbräuchlich angewandten Polizeibefugnissen durchgesetzt. Ein neuer Amnesty-Bericht zu Polizeigewalt in der Pandemie zeigt, dass dies zu Menschenrechtsverstößen geführt und in einigen Fällen die Gesundheitskrise noch verschlimmert hat.

BERLIN, 16.12.2020 – Amnesty International dokumentiert in dem neuen Bericht 'COVID-19 Crackdowns: Police Abuse and the Global Pandemic' Fälle in 60 Ländern, in denen Sicherheitskräfte im Namen der Bekämpfung von Covid-19 Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Hierbei wurden unter anderem Menschen getötet oder schwer verletzt.
 
„Es ist zwingend notwendig, dass staatliche Stellen...

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Covid-19-Krise: EU darf nicht weiter weltweite Impfstoffverteilung erschweren – WTO muss Patentschutz für Impfstoffe vorübergehend lockern

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Um einen raschen weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu ermöglichen, darf die EU nicht weiter eine zeitweise Aufhebung des Patentschutzes bei den WTO-Verhandlungen verhindern. Amnesty International fordert für die anstehende Ratstagung der Welthandelsorganisation wohlhabende Staaten auf, nicht die Aussetzung des TRIPS-Abkommens zu blockieren.

BERLIN, 15.12.2020 – Amnesty International unterstützt den Antrag von Staaten wie Indien und Südafrika, vorübergehend Regelungen zum geistigen...

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Adieu, Insektenschutz: Landwirtschaftsministerin Klöckner billigt erste Notfallzulassung für verbotene Neonicotinoide

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München, 14. Dezember 2020: Das Umweltinstitut München kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung scharf, den Einsatz von verbotenen Insektengiften per „Notfallzulassung“ zu ermöglichen. 2018 stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, den Einsatz von drei für Bienen und andere Bestäuber besonders gefährlichen Neonicotinoiden im Freiland zu verbieten. Auch die Bundesregierung sprach sich damals für den Vorschlag aus. Nun folgt Deutschland...

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