Amnesty International kommentiert das Urteil des EuGH.

BERLIN, 18.06.2020 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gegen EU-Recht verstößt. Dazu erklärt Dr. Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn:

„Es ist großartig, dass der Europäische Gerichtshof heute bestätigt, was Amnesty International seit Jahren beklagt: Das NGO-Gesetz verstößt eindeutig gegen EU-Recht, und es kann nicht bestehen bleiben. Die heutige bahnbrechende Entscheidung sendet eine sehr klare Botschaft an die ungarische Regierung, dass sie jeden Versuch der Stigmatisierung und Diskreditierung kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen...

Gestern hat das Bundeskabinett den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2019 verabschiedet. Amnesty International ist besorgt über den Anstieg beim Wert der Genehmigungen. Insbesondere der deutliche Sprung nach oben bei Exportgenehmigungen für Staaten mit menschenrechtlich bedenklicher Lage wie Algerien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Indonesien sendet ein fatales Signal.

BERLIN, 17.06.2020 – Der heute durch die Bundesregierung verabschiedete Rüstungsexportbericht 2019 zeigt erneut, dass menschenrechtliche Bedenken in der Genehmigungspraxis offenbar weiter kaum eine Rolle spielen. Insgesamt stieg der Wert der Genehmigungen auf knapp über 8 Milliarden Euro gegenüber 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2018.

„Erneut setzt die...

Eine Untersuchung von Apps zur Kontaktverfolgung durch Amnesty International zeigt große Risiken für die Menschenrechte. Die Anwendungen aus Bahrain, Kuwait und Norwegen fallen beim Menschenrechtsschutz durch. Die deutsche App verspricht hingegen besseren Schutz.

BERLIN, 15.06.2020 – Experten des Security Labs von Amnesty International haben Tracing-Apps in elf Ländern im Nahen Osten, in Nordafrika und Europa analysiert. Das Ergebnis: Einige Apps führen zu gravierenden Verstößen gegen Menschenrechte. Bahrain, Kuwait and Norwegen nutzen die invasivsten Anwendungen, die die Privatsphäre, den Datenschutz und die Sicherheit von Hunderttausenden Menschen gefährden. Norwegen hat inzwischen auf Kritik reagiert und seine App „Smittestopp“

Die aktuellen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zeigen auch in Deutschland dringenden Handlungsbedarf bei Behörden und Polizei auf. Sie sollten für die Innenminister im Bund und in den Ländern Mahnung sein, den Schutz aller Menschen vor Rassismus überzeugender zur politischen Priorität zu machen. Neben der Bekämpfung rassistischer Gewalt gehören dazu eine bessere und rassismuskritische Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz sowie die überfällige Umsetzung langjähriger Empfehlungen zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards.

BERLIN, 12.06.2020 – Amnesty International appelliert an die zuständigen Minister auf Bundes- und Landesebene, an die Innenministerkonferenz und den neuen Kabinettsausschuss gegen Rassismus...