In einem neuen Bericht untersucht Amnesty International Angriffe durch armenische und aserbaidschanische Streitkräfte. Der wiederholte Einsatz von ungenauen und wahllosen Waffen im Konflikt um Bergkarabach, darunter Streubomben und Sprengwaffen mit großflächiger Wirkung in Wohngebieten, verstößt gegen das Völkerrecht. Diese Waffen haben in den jüngsten Auseinandersetzungen zahlreiche Menschen getötet und verletzt sowie Häuser und wichtige Infrastruktur zerstört.

BERLIN, 13.01.2021 – Der neue...

Am 14. Januar wählen die Menschen in Uganda einen neuen Präsidenten. Der Wahlkampf ist geprägt von exzessiver Gewalt, Tötungen und der gewaltsamen Auflösung von Versammlungen der Opposition durch Sicherheitskräfte. Amnesty International ruft die ugandischen Behörden auf, die massiven Menschenrechtsverletzungen unverzüglich zu beenden und unabhängig untersuchen zu lassen.

BERLIN, 13.01.2021 – In den zwei Monaten seit Beginn des Wahlkampfs in Uganda am 9. November 2020 sind Dutzende Menschen bei...

Seit drei Wochen harren mehr als 900 Geflüchtete in einem abgebrannten Flüchtlingslager in Lipa in Bosnien und Herzegowina aus. Weder die lokalen Behörden noch die EU haben es geschafft, die Menschen in das bereits vorhandene winterfeste Camp zu verlegen. In einem gemeinsamen Statement rufen Amnesty International und weitere Organisationen Bosnien und Herzegowina sowie die EU dazu auf, endlich zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und die Rechte von Geflüchteten effektiv zu...

Noch immer werden 40 Menschen in Guantánamo unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ festgehalten. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen an den Gefangenen – darunter Folter, Verschwindenlassen und das Ausbleiben rechtsstaatlicher Verfahren. Amnesty International fordert den designierten US-Präsidenten Joe Biden auf, das Lager im 20. Jahr seines Bestehens endlich zu schließen.

BERLIN, 08.01.2021 – Am 11. Januar, wenige Tage bevor...

BERLIN, 07.01.2021 – Amnesty International beobachtet mit Sorge die Weigerung des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, das Wahlergebnis vom 3.11.2020 anzuerkennen und sein Amt friedlich zu übergeben. Trumps Aufstachelung zu Gewalt gefährdet die öffentliche Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Amnesty International fordert alle Amtsträger und Amtsträgerinnen in den USA dazu auf, Menschenrechte zu respektieren und zu schützen – einschließlich des Rechts, frei von Gewalt...

BERLIN, 06.01.2021 – Nachdem das zuständige Londoner Gericht heute entschieden hat, Julian Assange nicht gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen, betrachtet Amnesty International dessen fortgesetzte Inhaftierung als willkürlich.
 
„Die heutige Entscheidung, den Kautionsantrag von Julian Assange abzulehnen, bedeutet, dass seine fortwährende Inhaftierung willkürlich ist. Hinzu kommt, dass er seit über einem Jahr unter härtesten Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten...

BERLIN, 05.01.2021 – Während Israel eine der am schnellsten anlaufenden und umfangreichsten Impfkampagnen angeschoben hat, sind die knapp 5 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen davon bisher ausgeschlossen. Amnesty International appelliert an die israelische Regierung, die Versorgung mit Impfstoffen auch auf die besetzten palästinensischen Gebiete auszuweiten. Während sich die Covid-19-Pandemie über nationale Grenzen hinwegsetzt, verschärfen sich...

BERLIN, 04.01.2021 – Zum heutigen Urteil eines Londoner Gerichts gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm Misshandlungen im Gefängnis drohen, sagt Nils Muižnieks, Direktor für Europa bei Amnesty International:
 
„Wir begrüßen die Tatsache, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, und dass das Gericht anerkannt hat, dass ihm aufgrund seines Gesundheitszustands in US-Gefängnissen Misshandlungen drohen. Doch die Anklagen gegen ihn hätten erst gar nicht...

Das Amtsgericht Cochem hat den Prozesstermin auf unbestimmte Zeit verschoben!

Cochem/Köln, 14.12.2020. Am 21. Dezember 2020 steht die Kölner Atomwaffengegnerin und Journalistin Ariane Dettloff (76 J.) erneut wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel (Eifel) vor dem Amtsgericht Cochem. Am 30. April 2019 hatte sie mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen in zwei Gruppen („Büchel17“) das Atomwaffenstationierungsgelände betreten. Dabei hatte sie einen mit NATO-Draht...

Beim Auftakt des zweiten Prozesses gegen Osman Kavala hat das Gericht in Istanbul die Untersuchungshaft für den bekannten Kulturförderer verlängert. Amnesty International kritisiert die Entscheidung und fordert seine umgehende Entlassung. Die Entscheidung des Gerichts wirft einen Schatten voraus auf die anstehende Entscheidung im Hauptverfahren gegen die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin am 24. Dezember 2020.

BERLIN, 18.12.2020 – Seit über drei Jahren ist Osman Kavala willkürlich inhaftiert...