Umweltinstitut: Bundeskabinett soll EU-Singapur-Abkommen nicht ratifizieren
München/Berlin, 23. Juli 2025. Das Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch über das umstrittene Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur. Das Umweltinstitut warnt: Mit einer Ratifizierung riskiert die Bundesregierung millionenschwere Konzernklagen gegen Umwelt- und Sozialgesetze und schwächt die demokratische Kontrolle.
Zur anstehenden Einigung über das EU-Singapur-Abkommen im Bundeskabinett erklärt Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik beim Umweltinstitut München:„EUSIPA ist ein Freifahrtsschein für Konzerne. Dieses Handelsabkommen erlaubt ausländischen Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Nicht gewählte, intransparent agierende Schiedsgerichte dürfen über die Rechtmäßigkeit demokratisch beschlossener Gesetze urteilen. Die Erfahrung zeigt: Sonderklagerechte für ausländische Investoren können den Steuerzahler Milliarden kosten, sie untergraben die Handlungsfreiheit gewählter Parlamente und bremsen dringend nötige Reformen. Gerade in Zeiten multipler Krisen brauchen wir starke, handlungsfähige Regierungen. Die Ratifizierung dieses Investitionsschutzabkommens ist daher nicht nur fahrlässig, sondern verantwortungslos.“
Das Umweltinstitut fordert:
Die Bundesregierung muss die Ratifizierung von EUSIPA stoppen.
Keine Sonderklagerechte für Investoren.
Hintergrund: Was ist EUSIPA?
Bereits am 12. Februar 2019 stimmte das Europäische Parlament dem Handels- undInvestitionsschutzabkommen mit Singapur (EUSIPA) zu. Eigentlich sollte das Abkommen als umfassendes Handelsabkommen mit Investitionskapitel abgestimmt und an den nationalen Parlamenten vorbei ratifiziert werden. Doch nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass der Investitionsteil von allen Mitgliedsstaaten einzeln ratifiziert werden muss, trat der Handelsteil vorab in Kraft.
Mit dem Abkommen könnten Investoren künftig gegen demokratische Entscheidungen klagen, etwa wenn Umweltauflagen Profite schmälern. Solche Sonderklagerechte haben bereits zu Milliardenforderungen gegen Staaten geführt.
Mehr als 50 europäische Nichtregierungsorganisationen fordern, das EU-Singapur-Investitionsschutzabkommen nicht zu ratifizieren.
Quelle: www.umweltinstitut.org