"Ja zu einem Atomwaffenverbot" Aktionswoche vom 26.- 31. März 2017 in vielen Städten und Gemeinden
In Büchel in der Eifel lagern immer noch Atomwaffen. Schlimmer noch: sie sollen technisch aufgerüstet werden. Mit einer Aktionspräsenz von 20 Wochen will die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei. jetzt“ auf diese Gefahr aufmerksam machen.
Friedensgruppen, engagierte Einzelpersonen und Bürgermeister aus über 40 deutschen Städten beteiligen sich vom 26. bis 31. März an der bundesweiten Aktionswoche „Ja zu einem Atomwaffenverbot“.
Zeitgleich findet bei der UNO in New York die erste Verhandlungsrunde für ein Atomwaffenverbot statt.
Eine breite Mehrheit hatte am 23. Dezember bei der UN-Generalversammlung beschlossen, Konferenzen für diese Verhandlungen einzuberufen. Deutschland hatte gegen die Resolution gestimmt. Die Bundesregierung wird daher dieser ersten Verhandlungsrunde fernbleiben.
Mehr als 130 Staaten werden ab dem 27. März 2017 einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat.
Die Bundesregierung begründet ihre Haltung unter anderem damit, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, sofern die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind. Die Befürworter halten die Ächtung der Atomwaffen aber für einen unabdingbaren Schritt, die Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt voranzubringen – auch, wenn nicht alle Staaten diesem Schritt von Anfang folgen.
Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie die Regierung offiziell zum Ziel hat, ist ohne ein Verbot nicht erreichbar.
Die Unterstützung für diesen Verbotsprozess ist umso wichtiger, da gerade die Frage der atomaren Rüstung verstärkt in den Fokus gerät. Alle Atomwaffenstaaten rüsten ihre Arsenale auf. Noch immer befinden sich über 15.000 atomare Sprengköpfe rund um die Erde verteilt. Der Großteil davon gehört den USA und Russland. Auch in Deutschland lagern 20 US-Atomwaffen in der Eifel. Bereits ein einziger dieser Sprengköpfe kann Hunderttausende von Menschen das Leben kosten und schwerste Schäden für Klima und Ökosysteme zur Folge haben.
Bürgermeister Matsui aus Hiroshima hat über 7.000 Städte der „Mayors for Peace“‘ (die das Ziel verfolgen, ‚Atomwaffenfrei bis 2020’ zu sein) weltweit (und davon mehr als 460 in Deutschland) dazu aufgerufen, diese Verhandlungen zu unterstützen. Das europäische Parlament hat ebenso eine Unterstützung beschlossen.
Laut einer Forsa-Umfrage der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges ) vom März 2016 sind 93% der Menschen in Deutschland für ein Verbot von Atomwaffen.
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt!“ appelliert an die politischen Entscheidungsträger wie an die Zivilgesellschaft, sich den alten Denkmustern und Strategien für nukleare Abschreckung zu widersetzen und fordert von der Bundesregierung, an den Verbotsverhandlungen teilzunehmen, die vom 15. Juni bis 7. Juli fortgesetzt werden.
