Stadtdirektor Dr. Stephan Keller stellte Projekt des Amtes für öffentliche Ordnung vor!

Ob auf den Ringen, der Domumgebung, der Altstadt oder in anderen Stadtbezirken – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes der Stadt Köln unterstützen durch ihre Arbeit die Sicherheit auf Kölns Straßen und Plätzen. Durch verstärkte Präsenz im Stadtgebiet, auch in Zusammenarbeit mit der Polizei, soll das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden.

Mit dem "Zielbild 2020 – Maßnahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes" stellte Stadtdirektor Dr. Stephan Keller auf der Pressekonferenz am heutigen Donnerstag, 07. Dezember 2017, eine umfassende Analyse der derzeitigen Einsatzlage und einen Katalog zukünftiger Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Ordnung vor. Das Zielbild basiert auf dem Ratsbeschluss vom 4. April 2017 zum Konzept "Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen. Ordnungsdienst vor Ort stärken - 100 zusätzliche Ordnungskräfte für die Veedel"

Das Zielbild 2020 ist eines der Pilotprojekte der von Oberbürgermeisterin Henriette Reker eingeleiteten Verwaltungsreform #wirfürdiestadt und erhält dadurch zusätzliche Priorität und Bedeutung. Der wesentliche Kerngedanke ist: zukünftige Ordnungsdienstkräfte einheitlich ausbilden, einheitlich ausstatten und einheitlich führen.

Die wichtigsten Ziele:

Personal erhöhen, gewinnen und erhalten
Mehr tägliche Präsenz in hochbelasteten Zeiten, mehr Schichten an Wochenenden sowie verstärkte Netzwerkarbeit und Ordnungspartnerschaften – der Ordnungsdienst muss für die aktuellen und kommenden Aufgaben personell angemessen ausgestattet sein. Bis 2020 sollen insgesamt 303,5 Stellen (derzeit: 176,5 Planstellen) dem Ordnungsdienst zur Verfügung stehen. Das bedeutet im Vergleich zu 2015 eine Steigerung des Verhältnisses Ordnungsdienstkraft zur Bevölkerungszahl von 1:10.000 auf 1:3.300. Die Anforderungen an das Personal sind hoch. Es bedarf erheblicher Anstrengungen durch die Stadt, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Außerdem müssen sie auf ihre Aufgabe intensiv vorbereitet und ständig fortgebildet werden. Dafür wird ein Schulungszentrum dauerhaft eingerichtet.

Stärkung ordnungsbehördlicher Maßnahmen in den Bezirken
Seit dem 1. April 2016 hat der zentral geführte Ordnungsdienst seine Arbeit bezirklich ausgerichtet. Dies bedeutet, dass neben dem Bezirksordnungsdienst die Dienstgruppen des zentralen Ordnungsdienstes mit ihrem gesamten Zuständigkeitsportfolio in den Stadtbezirken im Einsatz sind. Mit der Einrichtung der Bezirksordnungsdienste im Jahr 2009 war ursprünglich eine Verbesserung der Sauberkeit und Erscheinungsbildes beabsichtigt worden. Tatsächlich wandte der BOD seine Arbeit nahezu vollständig für Personenermittlungen und Zwangsstillegungen auf. Für eine effektive Ordnungsdiensttätigkeit blieb kaum Raum. Die ordnungsbehördlichen Maßnahmen in den Bezirken sollen zukünftig jedoch deutlich gestärkt werden. Die neue Struktur sieht vor, dass aus der jeweiligen Dienstgruppe des zentralen Ordnungsdienstes wochentags in der Zeit von 9 bis 21 Uhr jeweils ein Team von zwei Ordnungsdienstkräften verlässlich den Bürgerämtern zu Verfügung gestellt wird. Mit den Leitungen der Bürgerämter werden verbindliche Vereinbarungen über notwendige Zeiten zur Überprüfung von Einsatzschwerpunkten in den Stadtbezirken getroffen. Als weiterer Partner in dieser Ordnungsgemeinschaft werden auch die Polizeiinspektionen eingebunden. Mit ihnen wird die Ordnungs- und Sicherheitslage ständig abgestimmt.

Ausweitung der Einsatzzeiten
Um in den täglichen Hauptzeiten von Ordnungsstörungen und Beschwerdelagen da Abarbeiten der Aufträge besser gewährleisten zu können, wird die Personalstärke in den Schichten erhöht. Des Weiteren sollen auch die bisherigen Einsatzzeiten an Feiertagen und am Wochenende ausgeweitet werden. Durch die höhere Personalstärke können die Ordnungspartnerschaften, beispielsweise im Projekt "Lärmwagen", ausgebaut werden.

Verbesserungen beim Servicetelefon und im Funkverkehr
Besonderes Gewicht liegt auf einer Steigerung der Erreichbarkeit des Servicetelefons über die Telefonnummer 0221 - 221 / 32 000 für Bürgerinnen und Bürger. Dazu wird eine neue Software eingesetzt und die Anzahl der Stellen von 9 auf 18 erhöht.

Persönliche Schutzausrüstung wird erweitert
Die Kräfte des Ordnungsdienstes sehen sich bei ihren Einsätzen einem stetig anwachsenden Aggressionspotential und steigender Gewaltbereitschaft gegenüber. Deshalb wird die Schutzausrüstung zur besseren Eigensicherung um folgende Gegenstände ergänzt:

• Hochleistungsreizstoffsprühgerät Jet Protector "JPX" Orange
• Reizstoffsprühgerät RSG 8
• Teleskopabwehrstock

Voraussetzung für den Gebrauch dieser neuen Ausrüstungsgegenstände sind jeweils Ersteinweisungen, jährliche Auffrischungsschulungen und regelmäßiges Training. Erst nach erfolgreicher und bestandener Einweisung beziehungsweise Schulung erfolgt die Ausgabe.

Der Einsatz der neu zur Verfügung zu stellenden Reizstoffsprühgeräte soll ausführlich dokumentiert, statistisch erfasst und bewertet werden. Nach einem Zeitraum von 1,5 Jahren werden die gewonnenen Erkenntnisse evaluiert.

Erhöhte Mobilität erforderlich
Ordnungsdienstkräfte sind im Stadtgebiet auf hohe Mobilität angewiesen. Dafür benötigen sie Kraftfahrzeuge, Motorräder und Fahrräder. Durch mehr Personal und neue Aufgaben ist eine Anpassung des Fuhrparks erforderlich. Landschafts- und Naturschutzgebiete sowie Grünflächen (freilaufende Hunde und Wildgriller), aber auch die Ahndung von unerlaubten Sondernutzungen (übergroße oder ungenehmigte Außengastronomien oder Werbeträger) sollen verstärkt werden. Ferner sind regelmäßig stattfindende gemeinsame Streifen von Ordnungs- und Verkehrsdienst geplant, bei denen auf behindernd parkende Kraftfahrzeuge geachtet und Gefahrenstellen gemeinsam beseitigt werden.

Dafür werden insgesamt weitere 26 Pkw für den Streifendienst und ein Einsatzleitfahrzeug für Großlagen beschafft. Die neu eingerichtete Fahrradstaffel im Ordnungs- und Verkehrsdienst wird mit 20 E-Bikes ausgestattet.

Weitere Informationen zum Ordungs - und Verkehrsdienst

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Lars Hering / http://www.stadt-koeln.de