Bangladesch: Drakonisches Sicherheitsgesetz schränkt Meinungsfreiheit im Internet massiv ein

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Die bangladeschischen Behörden müssen die massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet aufheben. Das sogenannte „Gesetz zur digitalen Sicherheit“ beinhaltet breit gefasste und vage Bestimmungen und räumt den Behörden weitreichende Befugnisse zur Internetüberwachung ein. Amnesty International fordert in einem neuen Briefing, dass das Gesetz umgehend abgeschafft oder menschenrechtskonform reformiert werden muss.

BERLIN, 23.07.2021 – Für „No Space for Dissent“ hat Amnesty

Söders Klimaschutzpläne: Nebelkerzen statt Klima-Ruck

umwelt

München, 21. Juli 2021.  Einen „Klima-Ruck in Deutschland“ hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach der Hochwasserkatastrophe gefordert und für Bayern das „modernste Klimaschutzgesetz“ mit den „ehrgeizigsten Zielen“ in Deutschland angekündigt. Doch nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch wird klar: Söder wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht. Dazu der Kommentar von Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut München:

„Man kann sich des

AKW Tihange von Hochwasser bedroht: Umweltinstitut fordert umgehende Abschaltung gefährdeter Reaktoren

umwelt

München, 16.07.2021: Durch die fortschreitende Klimakrise steigt das Risiko beim Betrieb von Atomkraftwerken enorm an, insbesondere durch Extremwetter wie Hochwasser und Trockenperioden. Das zeigt sich aktuell am belgischen Atomkraftwerk Tihange, das durch die derzeit stark hochwasserführende Maas gekühlt wird. Das Umweltinstitut fordert eine sofortige Abschaltung hochwassergefährdeter Meiler in Europa.

Aktuell ist die Lage am AKW Tihange in Belgien kritisch: Die Maas führte bis vor kurzem ein

Libyen: Schwere Menschenrechts verletzungen in Haftzentren für Schutzsuchende – Europa muss Rückführungen stoppen

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Männer, Frauen und Kinder, die bei der Überquerung des Mittelmeers aufgegriffen und unter Zwang in libysche Haftzentren zurückgebracht werden, sind dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehören systematische Folter, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit. Amnesty International legt in einem neuen Bericht Belege vor, die die

Pestizidprozess in Südtirol: 1374 Anzeigen gegen Karl Bär zurückgezogen – zwei Brüder erhalten Strafanträge aufrecht

umwelt

München/Bozen, 12. Juli 2021: Der Pestizidprozess in Südtirol geht unter veränderten Vorzeichen weiter: 1374 Personen haben ihre Anzeigen gegen Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut München, zurückgezogen. Da jedoch zwei Landwirte ihre Anzeigen aufrechterhalten, wird das Verfahren gegen Bär wegen angeblicher übler

Covid-19: Vier Millionen Tote – Regierungen und Unternehmen müssen dringend handeln

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BERLIN, 08.07.2021 – Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität sind inzwischen vier Millionen Menschen weltweit an Covid-19 gestorben. Die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, erklärt angesichts dieser erschreckenden Meldung:
„Mindestens vier Millionen Menschen haben durch Covid-19 ihr Leben verloren. Diese

Afghanistan: Amnesty International in Deutschland und der Schweiz fordern sofortigen Abschiebungsstopp

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BERLIN, 05.07.2021 – Mit dem Abzug der NATO-Truppen und dem Vormarsch der Taliban droht sich die prekäre Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan weiter zu verschlimmern. Dennoch wollen die deutschen und Schweizer Behörden unverändert hunderte Menschen in das Land abschieben. Die Amnesty-Sektionen in Deutschland und der Schweiz

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