Das sogenannte "Autonome Zentrum", das derzeit illegal die Räume  der ehemaligen Kantine der KHD in der Wiersbergstraße 44 in Köln-Kalk benutzt, wird bis spätestens Dienstag, 27. August 2013, 9 Uhr, das Gebäude und die Freiflächen selbstständig verlassen und das Gelände komplett geräumt übergeben. Die Stadt Köln stellt der Gruppe kurzfristig ihr leerstehendes ehemaliges Labor- und Bürogebäude am Eifelwall 7 bis zum Beginn der vorbereitenden Arbeiten für das auf dem Gelände entstehende neue Historische Archiv bis zum  31. Dezember 2014 mietkostenfrei zur Verfügung. Dazu hat die Stadt Köln heute, 19. August 2013, mit zwei vom Autonomen Zentrum benannten handlungsbevollmächtigten Verantwortlichen einen befristeten Nutzungsvertrag abgeschlossen. Übergeben wurde seitens der Stadt Köln auch eine schriftliche Absichtserklärung zur späteren Nutzung des Objekts Luxemburger Straße 93 im Anschluss an die Nutzung des Gebäudes Eifelwall 7. Über diese Entwicklung wird die Verwaltung heute dem Hauptausschuss des Rates berichten. Zur Information der angrenzenden Einwohnerinnen und Einwohner bereitet die Verwaltung kurzfristig eine Bürgerversammlung vor.

Die Vereinbarung konnte jetzt zwischen der Stadt Köln und dem Verein "Kultur in Kalk e. V.", der für das „Autonome Zentrum handelt, erzielt werden. Damit erfüllt die Gruppe die vom Kölner Rat in seiner letzten Sitzung aufgegebenen Bedingungen. Das von der Stadt Köln entwickelte Konzept sichert einerseits die zeitnahe Freiräumung des Geländes Wiersbergstraße 44 für die anstehende Unterbringung von Schulcontainern, und stellt mit dem Objekten Eifelwall 7 eine sofort nutzbare Ersatzlösung für die Gruppe zur Verfügung, verbunden mit der Option, anschließend bis Ende 2018 gegebenfalls das Objekt Luxemburger Straße 93 in Betrieb nehmen zu können. Möglich war die Bereitstellung des leerstehenden Gebäudes Eifelwall 7 durch die beschlossene Umplanung des dort vorgesehenen Neubaus für das Historische Archiv. Durch die beschlossene Umplanung verzögert sich der Beginn der Bauarbeiten um rund sieben Monate.

In den vergangenen Wochen hatte Dr. Witich Roßmann, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Köln/Leverkusen verschiedene vermittelnde Gespräche zwischen dem "Autonomen Zentrum" und der Stadt Köln geführt.

Beide nach umfangreicher Recherche vorgeschlagene Objekte stehen schon seit einiger Zeit leer und sind aufgrund ihres baulichen Zustands für die Stadt Köln weder nutzbar, noch sind sie aufgrund ihres geplanten Abrisses befristet vermarktungsfähig.

Der in dem Nutzungsvertrag und der Absichtserklärung fixierte Zeitplan stellt sicher, dass der neue Baubeginn des Historischen Archivs eingehalten wird und auch die städtebaulichen Ziele an beiden Stellen nicht gefährdet werden. Endgültig wird das Gebäude Luxemburger Straße 93 im Jahr 2019 dann für den bereits beschlossenen Ausbau des südwestlichen Inneren Grüngürtels niedergelegt.

Das Gelände Wiersbergstraße 44 wird nach dem vollständigen Auszug der Gruppe sofort für die Errichtung von Unterrichtscontainern der benachbarten Kaiserin-Theophanu-Schule hergerichtet. Dort beginnen dann die Arbeiten für den Umbau und die Erweiterung der Schule auf insgesamt 1.020 Schülerinnen und Schüler mit integriertem Ganztagesbetrieb und einer neuen Dreifach-Sporthalle. Dazu müssen Klassenräume während der Bauzeit in Unterrichtscontainer ausgelagert werden.

Der Nutzungsvertrag für das Gebäude Eifelwall 7 wurde heute, 19. August 2013, notariell beurkundet. Bestandteil der Nutzungsvereinbarung ist unter anderem die Verpflichtung der Gruppe zum freiwilligen rechtzeitigen Verlassen des Gebäudes. Die laufenden Unterhaltungskosten des Gebäudes übernimmt die Gruppe des "Autonomen Zentrums".

Die Stadt Köln hat darüber hinaus schriftlich angekündigt, unmittelbar nach dem ordnungsgemäßen, endgültigen und friedlichen Auszug aus Kalk und dem Bezug des Gebäudes Eifelwall 7 Gespräche mit der Gruppe über eine anschließende, bis zum 31. Dezember 2018 befristete Nutzung des Gebäudes Luxemburger Straße 93 aufzunehmen.

Die Vertreter des "Autonomen Zentrums" hatten am 16. April 2010 die ehemalige Kantine von KHD illegal besetzt. Versuche der damaligen Eigentümerin, die Besetzung zu beenden, scheiterten. Im August 2011 hatte die Sparkasse KölnBonn, als zwischenzeitliche Eigentümerin, mit dem Zusammenschluss der besetzenden Autonomen, dem Schraps e. V., einen notariell beurkundeten, Nutzungsüberlassungsvertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag hatten sich sowohl der Schraps e. V. als auch zwei der Nutzer explizit zum freiwilligen, rechtzeitigen Verlassen des Gebäudes verpflichtet und sich im Hinblick auf diese Vertragspflicht außerdem der "sofortigen Zwangsvollstreckung" unterworfen.

Am 11. März 2013 hatte die Sparkasse KölnBonn das Vertragsverhältnis zum 30. Juni 2013 gekündigt. Bis spätestens zu diesem Zeitpunkt waren die autonomen Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet, sowohl das Gebäude als auch die Freifläche zu räumen, gelagerte Gegenstände zu entfernen und die Immobilie zu verlassen.

Die Immobilie befindet sich inzwischen im Eigentum der Stadt Köln, für die das Gelände von zentraler Bedeutung ist. Das Gelände muss in wenigen Wochen als Ausweichfläche für Unterrichtsräume der Kaiserin-Theophanu-Schule hergerichtet sein. Die Schule wird bedarfsgerecht mit einem Finanzaufwand von über 20 Millionen Euro für 1.020 statt bisher 850 Schülerinnen und Schüler ausgebaut und erhält eine Dreifachsporthalle. Die entsprechenden Beschlüsse dazu stammen aus den Jahren 2009 und 2011.

Der Ausbau der Schule steht im Zusammenhang mit dem grundlegenden Entwicklungskonzept für den Stadtteil Köln-Kalk. Ähnlich wie die bereits erfolgreiche Umgestaltung der ehemaligen Industriebrache rund um die Kalker Hauptstraße (ehemalige Chemische Werke Kalk) soll das Gelände rund um die ehemalige KHD-Kantine einer neuen, zukunftsfähigen und qualitätsvollen Nutzung zugeführt werden. Dazu gehört neben dem Ausbau des Bildungsangebotes vor Ort insbesondere mit der Erweiterung der Kaiserin-Theophanu-Schule auch die Einrichtung von Grün- und Spielflächen zu Gunsten der benachbarten Wohnbereiche. Allein durch die Neugestaltung des Wohnbereichs Kalk sind südlich der Kalker Hauptstraße jetzt bereits 1.000 neue Wohnungen bezogen worden, zusätzliche Wohnungen sind auf dem ehemaligen Huwald-Hammacher-Gelände/Robertstraße/Rolshover/Dillenburger Straße projektiert. Der "Neue Kalker Süden" wurde vom Kölner Stadtentwicklungsausschuss einstimmig beschlossen, der entsprechende Bebauungsplan wird im 3. Quartal 2014 rechtskräftig werden. Nach Fertigstellung des Schulausbaus soll das Gelände Wiersbergstraße 44 auf Dauer für den Grünzug mit integriertem Spielplatz genutzt werden.

Der neue Kalker Süden: http://www.stadt-koeln.de/4/13122/

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Inge Schürmann http://www.stadt-koeln.de/1/presseservice/mitteilungen/2013/08544/