Strukturförderprogramm „MÜLHEIM 2020“OB Roters sowie Beigeordnete Dr. Klein und Berg zogen Zwischenbilanz
„Die Umsetzung von MÜLHEIM 2020 ist in vollem Gange. Von rund 40 im Handlungskonzept skizzierten Projekten laufen bereits 30 mit gutem Erfolg. Von den restlichen Vorhaben sind einige ausgeschrieben oder die Ausschreibung steht kurz bevor. Für erste Projekte werden bereits Abrechnungen erstellt, damit Fördermittel abgerufen werden können. Bei einigen wenigen Vorhaben hat sich herausgestellt, dass sie nicht zu realisieren sind. Hier wird intensiv über Alternativen im Rahmen der Fördermöglichkeiten verhandelt.“ So lautet die Zwischenbilanz von Oberbürgermeister Jürgen Roters, Bildungsdezernentin Dr. Agnes Klein und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg zur Umsetzung des Strukturförderprogramms „MÜLHEIM 2020“.
Kritisch merkten alle drei an, dass sich der Ausstieg des Bundes aus Modellvorhaben des Programms „Soziale Stadt“ im vergangenen Jahr als Hemmschuh für bestimmte Projekte von MÜLHEIM 2020 erwiesen hat. Damit seien verschiedene Fördermöglichkeiten versperrt worden. Sogenannte „konsumtive“ oder auch „weiche, soziale“ Projekte sind demnach nicht mehr förderfähig. Nur noch sogenannte „investive“ Projekte werden jetzt noch unterstützt.
Der Rat der Stadt Köln hat den Bund in einer Resolution aufgefordert, diese Entscheidung zurückzunehmen. Die Stadtverwaltung hat außerdem sowohl das Land mit der Bitte um Unterstützung angeschrieben, wie auch das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Bisher blieben die Bemühungen aber ohne Erfolg. Auch eine übergreifend gebildete Initiative gemeinsam mit dem Städtetag hat keine Änderung bewirken können.
Die Entscheidung des Bundes hat zur Folge, dass weniger Mittel als beschlossen für MÜLHEIM 2020 ausgegeben werden können. Einsparungen gegenüber vorher veranschlagten Mitteln haben sich auch dadurch ergeben, dass manche Ausschreibungen von Projekten zu kostengünstigeren Lösungen bei gleichbleibender Qualität führten. Kürzere Laufzeiten von Projekten haben ebenfalls Auswirkungen auf die Höhe der zu beanspruchenden Fördermittel.
Oberstes Ziel bleibt aber, den bewilligten Förderrahmen so weit wie möglich auszuschöpfen. Hier ist mit den Geldgebern zu verhandeln, inwieweit Mittel zwischen den Projekten umgeschichtet werden können. Die Stadt Köln wird hier die Bezirksregierung und das zuständige Landesministerium bitten, entsprechende Vorschläge der Stadtverwaltung zu unterstützen.
Oberbürgermeister Jürgen Roters Bildungsdezernentin Dr. Agnes Klein und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg sind sich einig: „Die jetzigen Zahlen stellen eine Zwischenbilanz dar und definieren für uns die Herausforderung, Ausgleichsmaßnahmen in den Blick zu nehmen.“
Der Umsetzung der bisherigen Projekte von MÜLHEIM 2020 war eine aufwändige Vorbereitungs-, Beschluss- und Ausschreibungsphase vorangegangen, die die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten hatte.
Nach dem Beschluss des entsprechenden Integrierten Handlungskonzeptes im Jahr 2009 musste zunächst für jedes einzelne Vorhaben eine ausführliche Projektkonzeption erstellt und mit dem Fördermittelgeber abgestimmt werden. Die sehr verkürzten Projektbeschreibungen, aus denen das Integrierte Handlungskonzept zusammengestellt wurde, waren zum Beantragen von Fördermitteln nicht ausreichend. Dies war von vornherein klar und nicht anders geplant. Denn Skizzen für ein Handlungskonzept haben naturgemäß nicht die inhaltliche Tiefe wie ein Antrag auf Fördermittel der EU.
Nach den ausführlichen Projektkonzeptionen wurden Einplanungsanträge und qualifizierte Förderanträge gestellt. Nächster Schritt nach ihrer Bewilligung war die Ausschreibung der einzelnen Projekte.
Nach Prüfung und Auswertung der eingegangen Bewerbungen erhielt dann ein Träger den Zuschlag und konnte mit der Vorbereitung für die Umsetzung der einzelnen Maßnahme beginnen.
Die Zwischenbilanz in den drei Bereichen Bildung, Städtebau und Lokale Ökonomie im Einzelnen in PDF: Zwischenbilanz Strukturförderprogramm MÜLHEIM 2020
Quelle: Amt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Köln
