USA: Behörden müssen Bevölkerung vor Gewalt schützen
Die Menschen in den USA sind nach der Erstürmung des Kapitols in Washington, D.C. von eskalierender Gewalt bedroht, insbesondere angesichts mangelnder Waffengesetze und der Unterstützung rassistischer Ideologien durch Noch-Präsident Donald Trump und andere Regierungsmitglieder. Amnesty International fordert die Behörden mit Blick auf die anstehende Amtseinführung von Joe Biden dazu auf, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen. BERLIN, 18.01.2021 – Die Sicherheitsbehörden in den USA erwarten anlässlich der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden gewalttätige Angriffe von bewaffneten Gruppen. Vor diesem Hintergrund hat sich Amnesty International mit einem Brief an die 3.500 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie Gouverneurinnen und Gouverneure gewandt. Sie müssen die Bevölkerung vor bewaffneten Gruppen schützen und rassistisches Gedankengut verurteilen.
„Präsident Trump hat durch seine Unterstützung rassistischer Ideologien und bewaffneter Gruppen die Gewalt im Land weiter angestachelt und dadurch Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den USA gefährdet. Alle Vertreterinnen und Vertreter von US-Behörden müssen Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Bedrohungen und Rassismus zu schützen“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
Es gilt nun, bewaffnete Gruppen und Personen öffentlich als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und der Menschenrechte zu benennen und rassistisches Gedankengut, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und die Aufstachelung zu Gewalt durch diese Gruppen und Personen zu verurteilen.
Die Behörden müssen Verfügungen, Notfallverordnungen und andere vorübergehende Sondermaßnahmen erlassen, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern. Amnesty fordert zudem vorübergehend das Tragen von Schusswaffen sowohl in Regierungsgebäuden als auch in der Öffentlichkeit zu verbieten, so auch in Parks, Erholungsflächen, religiösen Einrichtungen und Schulen. Darüber hinaus sind Polizeibehörden anzuweisen, sich nach den von Amnesty International erarbeiteten Leitlinien für die Polizeiarbeit bei Demonstrationen zu richten.
„Das Recht auf friedliche Versammlung muss diskriminierungsfrei gewährleistet werden“, so Beeko. „In der Vergangenheit ist dies in den USA insbesondere bei Protesten von People of Color nicht gewährleistet worden. Aber auch bei nicht friedlichen Demonstrationen muss die Polizei das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit respektieren.“
Die Menschen in den USA sind nach der Erstürmung des Kapitols in Washington, D.C. von eskalierender Gewalt bedroht, insbesondere angesichts mangelnder Waffengesetze und der Unterstützung rassistischer Ideologien durch Noch-Präsident Donald Trump und andere Regierungsmitglieder. Amnesty International fordert die Behörden mit Blick auf die anstehende Amtseinführung von Joe Biden dazu auf, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen.
BERLIN, 18.01.2021 – Die Sicherheitsbehörden in den USA erwarten anlässlich der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden gewalttätige Angriffe von bewaffneten Gruppen. Vor diesem Hintergrund hat sich Amnesty International mit einem Brief an die 3.500 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie Gouverneurinnen und Gouverneure gewandt. Sie müssen die Bevölkerung vor bewaffneten Gruppen schützen und rassistisches Gedankengut verurteilen.
„Präsident Trump hat durch seine Unterstützung rassistischer Ideologien und bewaffneter Gruppen die Gewalt im Land weiter angestachelt und dadurch Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den USA gefährdet. Alle Vertreterinnen und Vertreter von US-Behörden müssen Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Bedrohungen und Rassismus zu schützen“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
Es gilt nun, bewaffnete Gruppen und Personen öffentlich als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und der Menschenrechte zu benennen und rassistisches Gedankengut, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und die Aufstachelung zu Gewalt durch diese Gruppen und Personen zu verurteilen.
Die Behörden müssen Verfügungen, Notfallverordnungen und andere vorübergehende Sondermaßnahmen erlassen, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern. Amnesty fordert zudem vorübergehend das Tragen von Schusswaffen sowohl in Regierungsgebäuden als auch in der Öffentlichkeit zu verbieten, so auch in Parks, Erholungsflächen, religiösen Einrichtungen und Schulen. Darüber hinaus sind Polizeibehörden anzuweisen, sich nach den von Amnesty International erarbeiteten Leitlinien für die Polizeiarbeit bei Demonstrationen zu richten.
„Das Recht auf friedliche Versammlung muss diskriminierungsfrei gewährleistet werden“, so Beeko. „In der Vergangenheit ist dies in den USA insbesondere bei Protesten von People of Color nicht gewährleistet worden. Aber auch bei nicht friedlichen Demonstrationen muss die Polizei das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit respektieren.“
Für Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle.
Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !
Knapp 3.500 Voranmeldungen zum Firmenlauf Köln, Nachmeldungen sind noch möglich!
Mit knapp 3.500 Firmenläufer:innen ist der Firmenlauf Köln in seiner 15. Edition zurück. Am Mittwoch, 8. Mai beweisen die Läufer:innen erneut auf der 5 km Strecke um ...
Fernweh: AUF IN DIE WELT-Messe am 20.04.2024 in Köln: Kostenfreie Insider-Informationen zu Schüleraustausch und Gap Year für das Auslandsjahr 2025 und 2026
Schüleraustausch USA und weltweit, High School in den USA, Internat in Kanada, Freiwilligen...
Köln, 15. April 2024 – „RheinPop - unplugged und frisch gezapft“: So heißt die neue Veranstaltungsreihe, die von Nico Mono ins Leben gerufen wurde. Zusammen mit seinen Gästen Sid Bader, Koff und Lorain wird der Singer/Songwriter am Donnerstag, 18....
Du gehst in die 8., 9. oder 10. Klasse und hast Interesse an Technik und IT?
Das IT-Berufskolleg in Humboldt-Gremberg lädt interessierte Mädchen zu einem spannenden Tag an der Schule ein! Schnuppere einen Tag echte IT-Luft! Probiere dich in unseren...
Klimawandel, Krieg, Pandemie – die Krise als neuer Normalzustand? In der Ausstellung „Dreams of Being Real“ befragen Studierende der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft Alfter das so genannte Phänomen der „Post-Crisis“ mit den Mitteln der...
Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.