München, 27. November 2017 - Der EU-Kommission ist es heute im siebten Anlauf gelungen, die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Wiederzulassung von Glyphosat zu gewinnen. Die deutsche Bundesregierung, die sich bisher enthalten hatte, hat für den Vorschlag der Kommission gestimmt und damit den Weg für fünf weitere Jahre Glyphosat freigemacht.
Dazu erklärt Karl Bär, Referent für Agrarpolitik beim Umweltinstitut München: „Deutschland hat heute in Brüssel die entscheidende Stimme für Glyphosat geliefert, obwohl mehr als 80% der Deutschen für ein Verbot des Gifts sind. Wer so handelt, darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.“

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich mit seinem Abstimmungsverhalten über Absprachen mit Umweltministerin Hendricks (SPD) hinweggesetzt, um Glyphosat zu retten. Laut einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums hatte Schmidt noch heute Mittag im persönlichen Gespräch mit Ministerin Hendricks versichert, dass Deutschland sich enthalten werde.

Dazu Karl Bär weiter: „Es ist skandalös, dass Glyphosat wieder zugelassen wird, weil Minister Schmidt sich nicht an Absprachen innerhalb der Bundesregierung hält. Angela Merkel muss jetzt Konsequenzen ziehen: Sie muss Schmidt entlassen und das Landwirtschaftministerium geschäftsführend an Barbara Hendricks übergeben.“

Die Kommission wird den Beschluss der Mitgliedsstaaten nun umsetzen müssen und eine neue Genehmigung bis Ende 2022 aussprechen. Das Europäische Parlament hatte dagegen in einer Resolution gefordert, Glyphosat innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verbieten. Während dieser Übergangsphase sollen außerdem Anwendungseinschränkungen, etwa für den Einsatz von Privatpersonen, gelten. Die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ fordert ein sofortiges Verbot des Herbizids. Diese Forderung wird auch von weiten Teilen der EU-Bevölkerung unterstützt, wie Umfragen belegen.

Trotz der Entscheidung in Brüssel ist es den EU-Mitgliedsstaaten möglich, glyphosat-haltige Pestizide auf nationaler Ebene zu verbieten oder zu beschränken. So hat Frankreich nicht nur konsequent gegen Glyphosat gestimmt, sondern auch einen Ausstiegsplan für die französische Landwirtschaft angekündigt. Das Umweltinstitut fordert die zukünftige Bundesregierung auf, Glyphosat in Deutschland ebenfalls zu verbieten.

Quelle: www.umweltinstitut.org