Initiative "Rettet unser Veedel" über die Sitzung des Veedelsbeirat am 22.11.2010

Endlich zeigte sich die Verwaltung auskunftsfreudiger, nachdem Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder des Veedelsbeirat und politische Parteien dies in den letzten Wochen und Monaten massiv eingefordert hatten. Heraus kamen Armutszeugnisse, aber immerhin auch erste Schritte zur Umsetzung von Projekten.

Zeit-Maßnahmen-Plan
Noch im Juni dieses Jahres versprach die Verwaltung, dass "kurzfristig ein mit allen Fachämtern koordinierter Zeitmaßnahmenplan erstellt wird."
Schauen wir zurück. Im August 2008 lag von der beauftragten Firma agiplan das Mülheim-Programm 2020 vor. Im Januar 2009 gab das Land NRW grünes Licht: 40 Millionen Euro stehen seitdem für Mülheim bereit, wobei die Projekte schon bis 2013 umgesetzt sein müssen. Im Mai 2010 verabschiedete der Rat der Stadt Köln das Mülheim-Programm. Zum kleinen Einmaleins eines jeden Projektmanagment  zählt, als allererstes einen Zeit-Maßnahmen-Plan (ZMP) für die verschiedenen Projekte zu erstellen, um Ordnung und Struktur in deren Verwirklichung zu bringen. Jetzt musste das Stadtplanungsamt auf der Versammlung des Veedelsbeirat eingestehen, dass es einen solchen ZMP für die mehr als 40 Projekte bis heute nicht gibt. Nun ist eine Firma in Bonn damit beauftragt worden. Soll das heißen, dass das die Verwaltung selber gar nicht kann? Oder drückt sich hier etwa der Unwille aus, Mülheim 2020 umzusetzen?

Erst September 2010 - nach fast anderthalb Jahren - konnte die Verwaltung auch erst herausfinden, dass wegen der bereitgestellten EU-Geldern Auschreibungen nach EU-Recht für alle Projekte über 291.000 Euro vorgeschrieben sind. Die Verwaltung einer Millionenstadt sieht sich nun nicht in der Lage, dies zu bewältigen und beauftragt eine Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei.
Armes Köln oder Absicht?

Außerdem: Das Geld, das wegen der schleppenden Arbeit der Verwaltung für die  Projekte nicht  abgerufen werden kann, will die Verwaltung umwidmen, vorzugsweise für den Straßenbau.
"Kreativität" oder Absicht?

Die Zeit verrinnt

Lange eingeklagt stellte das Amt für Stadtentwicklung diesmal einen Sachstandsbericht zu fast allen Projekten vor. Daraus ergeben sich einige Rückschlüsse. Die sogenannten Starterprojekte mit einem insgesamt anvisierten Finanzvolumen von ca. 6 Millionen Euro werden noch im Dezember diesen Jahres ausgeschrieben. Das Auschreibungsprocedere dauert nach Aussagen der Verwaltung erfahrungsgemäß ein halbes bis ein ganzes Jahr. Mitte Sommer 2011 oder Anfang 2012 könnten die Projekte somit beginnen. Vom Ausarbeiten eines qualifizierten Förderantrages bis zu dessen Bewilligung, von der Genehmigung in der Bezirksvertetung und den Ausschüssen, von der Erstellung und Durchführung der Ausschreibung bis zum Beginn werden dann sage und schreibe zwei bis zweieinhalb Jahre ins Land gegangen sein. Davon ausgehend lässt sich eine Prognose für die anderen Projekte erstellen.

In 2011 sollen weitere 5 Projekte mit einem angenommenen Finanzvolumen von ca. 12 Millionen Euro ausgeschrieben werden, die Anfang bis Mitte
2012 beginnen könnten.

Noch in 2010 werden die sogenannten qualifizierten Förderanträge - die die Verwaltung wie ein große Geheimnis hütet, als hätte sie noch nie was von Tranzparenz gehört - für Projekte mit einem gesamten Finanzvolumen von 8 Millionen Euro beschieden. Hier wird ein positives Ergebnis erwartet. Nach dem Weg durch die Gremien der Stadt Köln und der Ausschreibungserstellung und Durchführung könnte es bei Ihnen in 2012 bis Anfang 2013 los gehen.

Qualifizierte Förderanträge für 2011 werden für 2 Projekte mit einem Finanzvolumen von 4,5 Millionen Euro eingereicht. Beginn vielleicht etwa Mitte 2012 bis Mitte 2013.

In Bearbeitung oder Entwurfsplanung, was immer das konkret bedeuten mag, sind 7 Projekte mit Finanzvolumen von ca. 4 Millionen Euro. Beginn vielleicht Anfang 2013 bis Mitte 2014.

Die restlichen Projekte haben die Schlusslaterne, Priorität 2, genannt.
Wenn die Zeit nicht gänzlich verronnen sein wird, dann sollen auch sie noch in Gottvertrauen umgesetzt werden.

Selbst wenn der Verwaltung noch ein Jahr Projektverlängerung zugestanden werden sollte, fragt man sich, wie das alles gemeistert werden kann, da die meisten Projekte für einen Zeitraum von mehreren Jahren geplant sind. Dies ist unrealistisch. Ein Teil ist sogar auf fünf Jahre geplant worden. Selbst wenn man in Köln bekanntlich gerne fünf gerade sein lässt, drängt sich unweigerlich die Frage auf:

" W_i_e  s_o_l_l  d_a_s  g_e_h_e_n  ? "

Die angekündigte Präsentation des Zeit-Maßnahmen-Plan im März 2011 lässt deprimierende Ergebnisse befürchten. Viele Millionen an Fördergeldern für unseren Stadtteil drohen ungenutzt zu bleiben.
Unvermögen oder Absicht?

So geht es nicht! Eine große Chance für unseren Stadtteil darf nicht vertan werden.

Jetzt müssen wir Bürger das Schicksal Mülheims in die Hand nehmen!

Wir verlangen:
Alle Projekte von Mülheim 2020 müssen bis spätestens 1.1.2011 an den Start gehen.

Einladung zum Treffen der Initiative »Rettet unser Veedel«
Thema: Mülheim 2020 - Wie weiter?
Mittwoch, 1.12. um 20 Uhr
Cafe Bunkers im Kulturbunker Mülheim, Berliner Str.20

Initiative »Rettet unser Veedel«  -  V.i.S.d.P. und Kontakt: Constantin  Probst, Von-Sparr-Str. 40, 51063

Köln, den 25.11.2010