Der Veedelsbeirat für das Strukturförderprogramm „MÜLHEIM 2020“ hat sich auf seiner letzten Sitzung für die Unterstützung weiterer zehn Projekte aus dem Verfügungsfonds ausgesprochen.
Folgende Projekte und Workshops von Vereinen und Gruppen werden bezuschusst:

- Das Projekt „GIVE – Gesundheit, Information und Vernetzung“ bekommt 3.800 Euro und soll vor allem afrikanischen Familien Gesundheitsthemen nahebringen.

- Für „Mehrsprachiges Mülheim“, ein Kunstprojekt des Genoveva-Gymnasiums, stehen 928,30 zur Verfügung.

- „Die Ahl wippt“, ein Tanzprojekt mit Lehrern, Schülern und dem offenem Ganztag, erhält 2.000 Euro.

- Der Workshop „Gewaltfrei Lernen“ an der KGS St. Mauritius wird mit 3.000 Euro gefördert.

- Mit einem Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro...

Brüssel, 31.Mai 2013 - Die US-Streitkräfte steuern bewaffnete Drohnen über Somalia von Stuttgart und Ramstein aus ‒ das geht aus Nachforschungen der Süddeutschen Zeitung und der ARD hervor. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert: "Fast täglich kommen neue erschreckende Erkenntnisse der Drohnenpolitik von Verteidigungsminister De Maizière ans Tageslicht. Er verschweigt Informationen, versenkt eine Million nach der anderen und hält vehement an seinem Plan fest, auch Deutschland müsse ab 2014 über bewaffnete Drohnen verfügen.

Die nun bekannt gewordene Unterstützung des amerikanischen Drohnenkrieges von deutschem Boden aus hebt die Debatte jedoch auf ein ganz anderes Niveau...

Bei Gewissenskonflikten gibt es eine Pflicht zur Gehorsamsverweigerung

Unser Kamerad, Oberleutnant Philip Klever, der beim „Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme" in Kleinaitingen Dienst tut, weigert sich, dem Befehl zum Auslandseinsatz in Afghanistan Folge zu leisten, da er dort Missionen der U.S. Air Force zur elektronischen Kampfführung koordinieren soll, die auch im Rahmen der »Operation Enduring Freedom«, des sogenannten „Krieges gegen den Terror", erfolgen.

Die Teilnahme an derartigen, völkerrechtlich höchst zweifelhaften Missionen kann er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.  

Mit einer analogen Begründung hatte sich schon im Jahre 2007 Oberstleutnant Jürgen Rose erfolgreich geweigert, den Einsatz von...

Eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW brachte zu Tage, dass eine Vielzahl von Gutachten nicht veröffentlicht wurden.
[1] Darunter befinden sich auch Gutachten zum Flughafen Köln/Bonn und die rechtliche Prüfung der Nachtflugerlaubnis.  

Diese Gutachten über die NRW-Fraktion der Piratenpartei zu veröffentlichen, hat die Landesregierung abgelehnt. Aus diesem Grund hat Martin Zieroth, Direktkandidat der Piratenpartei  im Rhein-Sieg-Kreis, die Veröffentlichung aller Dokumente beantragt, die sich auf den Flughafen Köln/Bonn beziehen. „Wir fordern in unserem  Programm schon lange mehr Transparenz in der Politik. Dieses  Versteckspiel der Landesregierung zeigt wieder deutlich, warum wir  Piraten in unserem...