"Die Bundesregierung muss Fakten vorlegen, ob die Verträge zur Beschaffung der Spionagedrohnen ,Euro Hawk' (Bundeswehr) und ,Global Hawk' (NATO) wirklich gestoppt wurden. Hierzu gehören Informationen zu weiteren Zahlungen an die NATO und den Rüstungskonzern EADS", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu den Äußerungen des Verteidigungsministers beim "Celler Trialog". Andrej Hunko weiter:

"De Mazière spielt anscheinend ein doppeltes Spiel: Der US-Hersteller Northrop hat die angebliche ,Reißleine' zum deutschen Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt bislang nicht bestätigt. Nach der Täuschung des Bundesrechnungshofes wäre der Rücktritt des Verteidigungsministers jetzt die logische Konsequenz.

Angeblich habe die luftfahrtrechtliche...

Die Menschenrechtsorganisation Survival International hat beunruhigende Berichte über eine unmittelbar bevorstehende Vertreibung von mehreren hundert indigenen Buschleuten im südlichen Botswana erhalten, die Platz für einen Wildkorridor machen sollen.

Angaben zufolge wurde der Buschleute-Gemeinde in Ranyane von lokalen Regierungsvertretern gesagt, dass am Montag Lastwagen kommen würden, um sie von ihrem Land abzutransportieren. Ihre Häuser würden dann zerstört werden. Die Gemeinde bewohnt das Gebiet seit Generationen.

Das Land der Buschleute liegt in einem geplanten “Wildkorridor”, den die US-Naturschutzorganisation Conservation International, in deren Vorstand auch Botswanas Präsident Ian Khama sitzt, seit Jahren fordert. Das Gebiet...

Am Montag, 27. Mai 2013, tagt der Veedelsbeirat für das Strukturförderprogramm „MÜLHEIM 2020“ zum 25. Mal. Das Gremium berät ab 18 Uhr unter anderem über 15 Anträge zum Verfügungsfonds. Außerdem stellt der Internationale Bund e.V. sein Theaterprojekt vor, das Ende Juni Premiere haben soll. Die Sitzung des Veedelsbeirats findet im VHS-Saal des Bezirksrathauses Mülheim, Wiener Platz 2a, statt. Das Strukturförderprogramm „MÜLHEIM 2020“ mit einem Finanzvolumen von bis zu 40 Millionen Euro will positive Entwicklungen in den Stadtteilen Mülheim, Buchheim und Buchforst unterstützen. Mit rund 40 Projekten sollen die Bildung gefördert, die Arbeitslosigkeit verringert, die Wirtschaftskraft verbessert und die gesundheitliche Situation der...

Andrej Hunko Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, teilte dazu in einer Pressemitteilung mit:

"Seit drei Jahrzehnten kooperieren europäische Polizeien in der verborgenen ,Police Working Group on Terrorism'. Diese PWGT wurde 1979 als Antwort auf bewaffnete Gruppen der 70er Jahre gegründet. Trotz deren Auflösung wird die PWGT beibehalten", erklärt der Bundestagsabgeordnete zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Parlamentarische Anfrage.

Der PWGT gehören alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, Schweiz und Kroatien an. Das Netzwerk agierte zunächst als "Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus". Im Jahr 2000 gab sich die Gruppe eine neue Agenda. Laut...