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Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler?

piraten fraktion im landtag NRW

Der WDR berichtete, am 19.08.2015, dass die Polizei NRW und RWE ungewöhnlich eng bei den Protesten im Tagebau Garzweiler zusammengearbeitet haben sollen. RWE-Mitarbeiter sollen dabei aktiv bei polizeilichen Maßnahmen mitgeholfen haben. So sollen sie an Einkesselungen von Demonstranten und der Festsetzung von Demonstranten beteiligt gewesen sein. Vereinzelt soll es auch zu Übergriffen des Werkschutzes gegen Demonstranten gekommen sein.

Die Landesregierung wird um einen mündlichen Bericht gebeten, in dem sie zu der Zusammenarbeit von Polizei und RWE Stellung nehmen soll. Dahingehend soll beantwortet werden, inwieweit RWE-Mitarbeiter bei der Einkesselung der Demonstranten geholfen haben, ob sie bei der Festsetzung von Demonstranten beteiligt...

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Neue Wohnungen, Kindertagesstätte und Spielplatz - Städtebauliche Planung für ehemaliges Firmengelände in Kalk wird vorgestellt

robertstrasse koeln kalk
Im Stadtteil Köln-Kalk sollen mehr als 200 neue Wohnungen, eine Kindertagesstätte und ein öffentlicher Spielplatz entstehen. Dies sieht das städtische Planungskonzept für ein Gelände an der Robertstraße vor, auf dem ehemals ein Stahlhandel seinen Firmensitz hatte. Das auch unter der Bezeichnung "Huwald Hamacher Gelände" bekannt gewordenen Areal ist rund 1,1 Hektar groß und liegt zwischen Johann-Mayer-Straße, Dillenburger Straße und Robertstraße.  
 
Der Stadtentwicklungsausschuss hatte im Dezember 2011 beschlossen, das Grundstück mit dem Schwerpunkt Wohnungsbau weiterzuentwickeln und die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Bebauungsplan zu entwerfen. Nachdem erste städtebauliche Grundlagen erarbeitet und...

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AIRBEAT-ONE Festival 2016 – The next Level / Ab 01. September 2015 gibt es Tickets für die 15. Jubiläumsausgabe

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Der Sommer 2015 strahlt noch in seiner schönsten Ausprägung über ganz Deutschland, da kündigt sich schon eines der Festival-Highlights für den Sommer 2016 an. Vom 14. bis 17. Juli 2016 startet die Reise auf dem Flugplatz im idyllischen Neustadt-Glewe zu einer entfernten Welt voller Mythen, neuer Kulturen auf einen unbekannten Kontinent.

Nachdem die Besucher des Airbeat-One Festivals in den letzten beiden Jahren erst die Welt der Inkas besuchten und dann vor dem Kolosseum in Rom tanzen konnten, erwartet sie 2016 etwas ganz Großes. So wird das Ziel der Reise zum Airbeat-One Festival 2016 ein ganzer Kontinent sein. Zum 15. Jubiläum des größten elektronischen Musikfestivals in Norddeutschland wird noch mehr aufgefahren, als es in den letzten...

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Offizielle Wahlbenachrichtigung trägt städtisches Logo "Wurfsendung sorgt für Fragen"

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In zahlreichen Kölner Haushalten ist eine Wurfsendung der Kölner SPD zur Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin am 13. September 2015 verteilt worden, mit der die Partei auf die Möglichkeit zur Direktwahl und zur Briefwahl hinweist. Auf dem vorbereiteten Antwortschreiben in dieser Wahlwerbung sind die Adresse der Wahlorganisation der Stadt Köln als Empfänger aufgedruckt sowie die Internetadresse der Stadt Köln für Informationen zur OB-Wahl angegeben.

Bei der Stadt Köln sind darauf zahlreiche Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Die Wahlorganisation der Stadt Köln weist deshalb darauf hin, dass es sich bei dieser Wurfsendung nicht um eine Information der Stadt Köln zur OB-Wahl handelt, sondern um Wahlwerbung der...

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Stadt belegt neue Unterkunft in Weiden - Bis zu 130 Flüchtlinge ziehen in 22 Wohneinheiten ein

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Die ersten Bewohnerinnen und Bewohner beziehen am heutigen Montag, 17. August 2015, ein neues Flüchtlingsheim an der Kronstädter Straße in Weiden. Die Stadt Köln nimmt dort die erste Unterkunft mit verbessertem Konzept in Betrieb. Sie steht am Anfang einer Reihe von weiteren Standorten in dieser Bauweise in Marsdorf, Seeberg und Sülz, die in den nächsten Wochen fertig werden.

Das neue Wohncontainerkonzept fasst zwei Schlaf- und einen Koch- und Aufenthaltscontainer zu einem Dreier-Modul, das...

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Direktwahl ist ab Montag möglich - Wahlbenachrichtigungen werden jetzt zugestellt

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Die Wahlbenachrichtigungen für die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin am 13. September 2015 werden ab Montag (17. August 2015) zugestellt. Insgesamt sind 811.627 Bürgerinnen und Bürger in Köln zur Wahl aufgerufen. 

Alle Wahlberechtigten, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden, erhalten bis spätestens zum Samstag, 22.08.2015, ihre persönliche Wahlbenachrichtigung. Sollten Wahlberechtigte bis zum Montag, 24.08.2015, keine Wahlbenachrichtigung...

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