Stadt Köln lässt neue Stimmzettel drucken

Wahltermin bleibt bestehen – Bereits abgegebene Stimmen werden ausgezählt
Die Wahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister der Stadt Köln wird wie angekündigt am Sonntag, 13. September 2015, stattfinden. Der Wahltag ist nach Art. 5 § 1 Absatz 3 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie vom 9. April 2013 in Verbindung mit der Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 16.10.2014 auf den 13. September 2015 verbindlich festgesetzt. Die rechtliche Voraussetzung für eine Nachwahl liegt nicht vor. Über Ausnahmen, die den Wahltermin in Köln verschieben würden, kann nur die Aufsichtsbehörde entscheiden. Diese hat hierzu jedoch keine Anordnungen gemacht.
Die Stadt Köln hat alle Schritte geprüft, um die Wahl...



