Die Sperrklausel - undemokratisch, verfassungswidrig und richtig falsch für Köln
Am Freitag hat der Landtag, einzig gegen die Stimmen der Piratenfraktion, eine Sperrklausel zur Kommunalwahl ab 2020 beschlossen.
Eine Verfassungsklage ist bereits durch die Landespiraten angekündigt.
Begründet wird dieser Schritt mit einer angeblich eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der kommunalen Parlamente. Viele Kommunen, so auch Köln, sprechen bei genauer Betrachtung jedoch eine ganz andere Sprache.
Die Piraten im Rat der Stadt wollten es bereits zu Beginn des Jahres genauer wissen (1)