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3. Internationales Bildungsfest - Vorbild Auslandsschulwesen

bvaGebaudeRiehlpropertydefault40 Jahre Deutsches Sprachdiplom (DSD) der Kultusminsterkonferenz (KMK), 5 Jahre Partnerschulinitiative (PASCH) und der Entwurf des ersten Auslandsschulgesetzes auf gutem Weg in die Entscheidungsgremien des Deutschen Bundestags - auf dem 3. Internationalen Bildungsfest in Berlin gab es reichlich Gründe, optimistisch in die Zukunft zu blicken.

Rund 200 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Bildung aus dem In- und Ausland waren der Einladung von Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper, MdB, in die Räumlichkeiten der DG Bank am Pariser Platz gefolgt, um sich über neue Entwicklungen im Auslandsschulwesen zu informieren. Mit den Worten „Gute Bildung kostet, schlechte noch viel mehr“, warb Pieper in ihrer Begrüßungsrede...

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Das Bundesverwaltungsamt realisiert - Visa-Warndatei erfolgreich

bvaGebaudeRiehlZum 1. Juni 2013 hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) die Visa-Warndatei (VWD) erfolgreich in Betrieb genommen. Grundlage der Datei ist das am 1. Dezember 2011 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“, das zum 1. Juni 2013 in Kraft trat.

Für die deutschen Auslandsvertretungen und Grenzbehörden wird mit Hilfe der VWD erstmals eine zentrale Datenbasis als Entscheidungsgrundlage für die Erteilung eines Visums geschaffen. Mit dem Ziel der Vermeidung von Visumsmissbrauch leistet die VWD einen unmittelbaren Beitrag zur Stärkung der Öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Darüber hinaus wird mit der Schaffung eines weiteren Datenabgleichverfahrens auch den...

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Strukturförderprogramm „MÜLHEIM 2020“ - Veedelsbeirat befürwortet Zuschüsse für 10 Projekte aus Verfügungsfonds - Juni 2013

Müllem 2020Der Veedelsbeirat für das Strukturförderprogramm „MÜLHEIM 2020“ hat sich auf seiner letzten Sitzung für die Unterstützung weiterer zehn Projekte aus dem Verfügungsfonds ausgesprochen.
Folgende Projekte und Workshops von Vereinen und Gruppen werden bezuschusst:

- Das Projekt „GIVE – Gesundheit, Information und Vernetzung“ bekommt 3.800 Euro und soll vor allem afrikanischen Familien Gesundheitsthemen nahebringen.

- Für „Mehrsprachiges Mülheim“, ein Kunstprojekt des Genoveva-Gymnasiums, stehen 928,30 zur Verfügung.

- „Die Ahl wippt“, ein Tanzprojekt mit Lehrern, Schülern und dem offenem Ganztag, erhält 2.000 Euro.

- Der Workshop „Gewaltfrei Lernen“ an der KGS St. Mauritius wird mit 3.000 Euro gefördert.

- Mit einem Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro...

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Drohnen-Angriffe aus Deutschland- Keine illegalen Tötungen über Stuttgart und Ramstein!

die grünen europaeische freie allianzBrüssel, 31.Mai 2013 - Die US-Streitkräfte steuern bewaffnete Drohnen über Somalia von Stuttgart und Ramstein aus ‒ das geht aus Nachforschungen der Süddeutschen Zeitung und der ARD hervor. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert: "Fast täglich kommen neue erschreckende Erkenntnisse der Drohnenpolitik von Verteidigungsminister De Maizière ans Tageslicht. Er verschweigt Informationen, versenkt eine Million nach der anderen und hält vehement an seinem Plan fest, auch Deutschland müsse ab 2014 über bewaffnete Drohnen verfügen.

Die nun bekannt gewordene Unterstützung des amerikanischen Drohnenkrieges von deutschem Boden aus hebt die Debatte jedoch auf ein ganz anderes Niveau...

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Bundeswehr Kameraden stellen sich hinter Oberleutnant Philip Klever

Philip KleverBei Gewissenskonflikten gibt es eine Pflicht zur Gehorsamsverweigerung

Unser Kamerad, Oberleutnant Philip Klever, der beim „Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme" in Kleinaitingen Dienst tut, weigert sich, dem Befehl zum Auslandseinsatz in Afghanistan Folge zu leisten, da er dort Missionen der U.S. Air Force zur elektronischen Kampfführung koordinieren soll, die auch im Rahmen der »Operation Enduring Freedom«, des sogenannten „Krieges gegen den Terror", erfolgen.

Die Teilnahme an...

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Kölner und Rhein-Sieg Piraten fordern die Veröffentlichung von zurückgehaltenen Gutachten zum Flughafen Köln/Bonn

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Eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW brachte zu Tage, dass eine Vielzahl von Gutachten nicht veröffentlicht wurden.
[1] Darunter befinden sich auch Gutachten zum Flughafen Köln/Bonn und die rechtliche Prüfung der Nachtflugerlaubnis.  

Diese Gutachten über die NRW-Fraktion der Piratenpartei zu veröffentlichen, hat die Landesregierung abgelehnt. Aus diesem Grund hat Martin Zieroth, Direktkandidat der Piratenpartei  im Rhein-Sieg-Kreis, die Veröffentlichung aller...

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