Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Berichterstattung verschiedener Medien über den Informationsfluss über die Vorgänge in der Silvesternacht.

Wichtig ist jetzt, dass die Ereignisse restlos aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Solche Ereignisse dürfen sich in Köln niemals wiederholen. Es verbietet sich, dass jetzt bei der Aufarbeitung schon wieder simple politisch motivierte Ablenkungsmanöver unternommen werden. Die Öffentlichkeit und auch die Oberbürgermeisterin haben das Recht, unvoreingenommen und umfassend über die Vorgänge aufgeklärt zu werden. Die frühen polizeiinternen Informationen und Protokolle, die in den letzten Tagen in den Medien veröffentlicht wurden, haben mir zum Zeitpunkt der Pressekonferenz am...

In den nächsten Tagen ist in Köln mit Schneefällen und überfrierender Nässe zu rechnen. Die Stadt Köln appelliert an alle Anliegerinnen und Anlieger, ihrer Räum- und Streupflicht rechtzeitig nachzukommen. Zum Räumen der Verkehrsflächen auf dem eigenen Grundstück und des Gehwegs und zum Streuen der Oberfläche sind grundsätzlich alle Grundstückseigentümer verpflichtet. Das ist Teil ihrer Verkehrssicherungspflicht. In vielen Fällen wurde diese Pflicht per Vertrag auf Mieter oder weitere Nutzer übertragen.

Auch auf öffentlichen Gehwegen ist von den Anliegern die Winterwartung durchzuführen, wie es in der Kölner Straßenreinigungssatzung geregelt ist. So sind Gehwege nach einem Schneefall in einer Breite von 1,5 Metern frei zu räumen. Dies gilt...

Im Oktober 2015 fragten wir Piraten im Rat nach Schutzmaßnahmen für alleinreisende weibliche Flüchtlinge in den Kölner Gemeinschaftsunterkünften und nach Erkenntnissen über Straftaten gegen Frauen, Mädchen, Kinder, Homosexuellen oder Menschen mit Behinderung in Kölner Flüchtlingsheimen. Die Stadtverwaltung informierte uns in der Antwort vom November 2015 über Vorfälle häuslicher Gewalt (1). Erst Anfang Januar musste in der Presse schließlich eingeräumt werden, dass es leider auch zu sexuellen Übergriffen in den Sammelunterkünften gekommen ist.(2)

Der Zugang zu wirksamem Schutz vor sexueller Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt muss in Gemeinschaftsunterkünften gewährleistet werden. Das Problem wurde nun im Sozialausschuss...

Der Wahlprüfungsausschuss hat heute alle Einsprüche gegen die Oberbürgermeister-Wahl vom vergangenen Oktober 2015 zurückgewiesen und dem Rat empfohlen, die Wahl von Henriette Reker zur neuen Kölner Oberbürgermeisterin für gültig zu erklären. Der Rat wird nun in seiner Sitzung am 2. Februar 2016, endgültig entscheiden. Diese Entscheidung wird öffentlich bekannt gemacht, außerdem werden die Einspruchsführer informiert.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Inge Schürmann / http://www.stadt-koeln.de