Oberbürgermeisterin Reker: "Gewaltpotentiale bei der Genehmigung von Demonstrationen stärker berücksichtigen"

Kölns Oberbürgermeisterin votiert für interdisziplinäre Diskussion über Genehmigungsverfahren
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich am Mittwoch, 27. Juli 2016, ausdrücklich für die Möglichkeit ausgesprochen, dass für Demonstrationen, denen von unabhängiger und kompetenter Seite ein hohes Gewaltpotential zugeschrieben werden, die Genehmigung versagt oder mehrere angemeldete Demonstrationen zeitlich entzerrt werden können.
Als Demokratin trete ich aktiv für ein liberales Demonstrationsrecht ein. Aber wir finden Situationen vor, wo angemeldete Demonstrationen Gegendemonstrationen auslösen, die gerade noch räumlich getrennt werden können. Schon die zeitliche Überschneidung und das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessengruppen...



