Herr Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes und zuständig für das Spätaussiedleraufnahmeverfahren, kritisiert die derzeitige Praxis der Aktenvernichtung auf kommunaler Ebene und fordert ein schnelles Handeln, um die Spätaussiedler in Deutschland nicht vor unlösbare Nachweisforderungen zu stellen. 

Heute haben der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Herr Dr. Fabritius, und der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Herr Thießen, das Bundesverwaltungsamt in Köln besucht. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Herrn Verenkotte, standen die Situation des Aufnahmeverfahrens und die umstrittene Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts...

Berlin, 16. März 2023. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Medien-, Menschenrechts- und weiteren Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz vor Einschüchterungsklagen – in den Worten der Richtlinie: “zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (‘strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung’)”. 

Für solche Klagen hat sich der Begriff “SLAPP” etabliert, „Strategic Lawsuits against Public Participation”: Eine Form des Rechtsmissbrauchs, mit dem Kritiker:innen eingeschüchtert und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll. Betroffene...

• Gesamtvertragsverfahren gegen eine Verwertungsgesellschaft
• Erfolgreiche Klage des Verbandes beim Oberlandesgericht München
• Fundamentale Bedeutung für die Lizenzsierung von Kabel-TV, IPTV und OTT-TV
• Chance auf branchenweiten Rechtsfrieden und innovative Medienangebote

Köln, 13. März 2023 - In einem mehrjährigen Rechtsstreit über die Lizensierung der Weitersenderechte für Fernseh- und Hörfunkprogramme hat der Breitbandverband ANGA ein fundamental wichtiges Urteil gegen eine deutsche Verwertungsgesellschaft erwirkt.

Auf eine Klage des Verbandes hat das Oberlandesgericht München einen neuen Gesamtvertrag festgesetzt. Der Gesamtvertrag regelt, zu welchen Konditionen die Mitgliedsunternehmen des Verbandes die Rechte für die...

Düsseldorf – Düsseldorf und Hawaii sind derzeit die Surf-Hotspots. Zumindest wenn es um das Münchner Familienunternehmen citywave geht. Denn das baut an beiden Standorten momentan stehende Surf-Wellen, die neue Maßstäbe setzten.

Gemeinsam mit dem Partner WaiKai, entsteht auf Oahu, Hawaii, die breiteste citywave weltweit mit einer Maße von 30 Metern. Parallel dazu entsteht in Düsseldorf die größte Indoor- Surf Halle der Welt mit einer Gesamtfläche von 9000 Quadratmeter.

„Wir freuen und gemeinsam mit dem Rheinländischen Unternehmen Rheinriff, eine weitere citywave in unserem Heimatland eröffnen zu können. Besonders hierzulande ist die Sehnsucht nach Küste und Wellen groß“, so Unternehmer Rainer Klimaschewski.

Das Ingenieurs- Team des...