Die DPolG hat den Ertrag des diesjährigen Verkehrsgerichtstages in Goslar als positiv bezeichnet. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der am Verkehrsgerichtstag teilnahm, stellte fest: „Alle Experten haben den hohen Stellenwert der Verkehrssicherheitsarbeit als Kernaufgabe der Polizei hervorgehoben. Das ist nicht selbstverständlich, denn schaut man sich die drei Aufgabenbereiche der Polizei an – Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung und Verkehr – so hinkt der Verkehrsbereich in einigen Bundesländern in der personellen und finanziellen Ausstattung hinterher.“

Um die Polizei bei Verkehrssicherheitsmaßnahmen zu entlasten, diskutierte der Verkehrsgerichtstag Grenzen und Möglichkeiten privater Dienstleister bei der Verkehrssicherheitsarbeit. Es...

Karneval ist eine vollkommen verrückte Zeit – vom 11.11. bis Aschermittwoch verwandelt sich ganz Köln in ein Tollhaus, in dem jegliche Absurditäten und Ausschweifungen möglich sind. Höhepunkt des verrückten Treibens ist und bleibt der Straßenkarneval: Während dieser Tage ziehen die Jecken in bunten Kostümen feiernd durch die Straßen, Brauhäuser, Kneipen und Clubs, um so richtig die Sau rauszulassen! Viele Karnevalskostüme kennt man bereits in und auswendig: Clowns, Polizisten, Matrosen, Rotkäppchen, Bären und viele, viele mehr. Manche Kostüme stechen jedoch vollkommen aus der Menge heraus, weil sie derart verrückt und ausgefallen sind. Entscheidet man sich für ein solches Kostüm, muss man damit rechnen, im Mittelpunkt des Interesses zu...

Einen straffen Zeitplan hat jetzt Oberbürgermeisterin Henriette Reker gemeinsam mit Stadtkämmerin Gabriele C. Klug der Verwaltung zur Aufstellung des nächsten Etats für das Jahr 2018 aufgegeben.

Danach soll bereits im Mai Klarheit herrschen über die Eckwerte des neuen Etats, die dann nach entsprechender Beschlussfassung im Stadtvorstand und Finanzausschuss den Dezernaten und Ämtern als Vorgaben dienen für ihre Einzelanmeldungen. Am 11. Juli 2017 will die Verwaltung den neuen Etat für das kommende Jahr offiziell in den Rat einbringen. Für Mitte November 2017 ist bereits die Beschlussfassung durch den Stadtrat vorgesehen.

Mit diesem Zeitplan schaffen wir es erstmals nach vielen Jahren, den Etat so früh fertigzustellen, dass er auch...

Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Abschlussbericht:

„Undurchsichtige Tarifangebote, schwierig zu bedienende Automaten und schwer nachvollziehbare Preise – so sieht der Nahverkehrsalltag in Nordrhein-Westfalen aus. Obwohl alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern bereits zwei Drittel des ÖPNVs bezahlen, dürfen sie ihn erst nach einer Tarif- und Vertriebstortur nutzen. Der Tarifdschungel muss weg.

In der heutigen Plenardebatte zum Bericht der Enquetekommission verweigerten die alten Fraktionen wirksame Antworten auf die Finanzierungsprobleme im Nahverkehr. Weder mit den...