Deutsche Polizeigewerkschaaft (DPolG): Polizeieinsatz erfolgreich und notwendig - Politische Versäumnisse endlich korrigieren!

Die mit massiver Polizeipräsenz verbundenen Polizeieinsätze in zahlreichen deutschen Großstädten haben sowohl Terroranschläge als auch sexuelle Übergriffe und andere Straftaten weitgehend verhindert, dies ist die erste positive Bilanz der Silvesternacht. Auch und gerade in Köln hat die Polizei mit einer klugen Einsatzkonzeption und guter Zusammenarbeit von
Landes- und Bundespolizei dafür gesorgt, dass sich die Ereignisse des vergangenen Jahres nicht einmal ansatzweise wiederholen konnten. Die Zahl der Einsatzkräfte hatte sich verzehnfacht, Personenkontrollen, Gefährderansprachen und konsequente Platzverweise hatten...

Auf der letzten CITES-Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen zum Schutz freilebender Tiere und Pflanzen im Oktober 2016 in Südafrika wurden einige Baum- und Holzarten neu unter Schutz gestellt. Ab Januar 2017 werden alle Arten der Gattung Dalbergia spp. (Handelsname Palisander/ Rosenholz), drei Arten der Gattung Guibourtia spp. (Handelsname Bubinga) sowie die Art Pterocarpus erinaceus (Handelsname Kosso) in den CITES Anhang II erfasst. Ausgenommen hiervon ist die Art Dalbergia nigra (Rio Palisander), die bereits seit 1992 auf Anhang I gelistet ist. Von den Schutzbestimmungen sind nicht nur die Rohhölzer, sondern auch Erzeugnisse wie beispielsweise Musikinstrumente erfasst.

Besonders die Unterschutzstellung der...

Die Piratengruppe im Rat der Stadt Köln hat jüngst der Kölner Oberbürgermeisterin einige kritische Nachfragen zum Schutzkonzept für die Silvesternacht 2016/17 gestellt (1) und eine Antwort (2) erhalten, die zeigt, dass es der Stadt Köln nicht ernsthaft um das Problem der sexuellen Gewalt gegen Mädchen und Frauen geht, sondern in der Hauptsache um den Schutz des Images der Stadt Köln.

Stadt und Polizei haben im Zuge eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für die Silvesternacht Beamte und private Sicherheitskräfte im vierstelligen Bereich mobilisiert. Der Domplatz wird von einem Zaun umgeben, es gibt Einlasskontrollen und eine komplette Videoüberwachung des Platzes, was wir schon mehrfach kritisiert haben (3). Gleichzeitig – und das war Teil...

Der nächste Probelauf für die Sirenen auf Kölner Stadtgebiet findet am Samstag, 7. Januar 2017 statt. Dann werden die Systeme von der Kölner Berufsfeuerwehr wieder auf Funktionalität überprüft. Außerdem vermittelt der Probealarm den Bürgerinnen und Bürgern, wie sie sich im Notfall verhalten sollen. Um 12 Uhr löst die Berufsfeuerwehr alle 98 Kölner Sirenen aus. In Köln sind die Warnsignale probeweise vier Mal im Jahr zu hören.

Der Probealarm beginnt mit einem einminütigen Dauerton, der im Ernstfall "Entwarnung" bedeutet. Danach folgt eine fünfminütige Pause. Anschließend ist ab 12.06 Uhr ein einminütiger auf- und abschwellender Heulton zu hören. Dabei handelt es sich um das eigentliche Warnsignal, das bei einem echten Notfall auf eine...