Oberbürgermeister Jürgen Roters hat heute, Montag, 19. Oktober 2015, die Mitglieder des Rates darüber informiert, dass die ursprünglich für Mittwoch, 21. Oktober 2015, vorgesehene Ratssitzung zur Vereidigung der gewählten Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand nach der Messerattacke vom vergangenen Samstag auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Der rein protokollarische Akt der Vereidigung der neuen Kölner Oberbürgermeisterin im Rahmen der feierlichen Ratssitzung zur Amtseinführung hat aber keinen Einfluss auf die formelle Amtsannahme als Oberbürgermeisterin. Dies kann auch schon zu einem früheren Zeitpunkt geschehen.

Mit Ende der Wahlzeit des noch amtierenden Oberbürgermeisters Jürgen Roters...

Anlässlich des klaren Wahlsiegs von Henriette Reker erklärt die Kölner Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Parteivorsitzende der CDU Köln und Vorsitzende der Frauen Union Köln, Gisela Manderla:

„Ich bin ausgesprochen froh und glücklich, dass dieses dramatische Wochenende mit einem klaren Sieg für Henriette Reker zu Ende gegangen ist und sie bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erringen konnte. Das tolle Ergebnis ist Ausdruck ihres couragierten Einsatzes in den letzten Monaten und Wochen und ein klares Votum der Kölnerinnen und Kölner, den Stillstand in Köln endlich zu beenden. Henriette Reker ist zudem die allererste Frau im Amt des Oberbürgermeisters, das ist ein historischer Moment in der Kölner Stadtgeschichte und freut...

Heute wurde das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit genau 404 Stimmen im Bundestag durchgewunken. Zukünftig wird anlasslos gespeichert, wer wann wie lange von wo aus mit wem telefoniert oder eine SMS verschickt, und zwar ohne Tatverdacht! Nun wurde auch noch bekannt, dass die Inhalte von SMS-Textnachrichten von den Behörden mitgefangen werden, weil ein technisches Problem noch nicht behoben wurde.
Bereits im Juni hatten wir angefragt, was die umstrittene und vermutlich verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung Köln kosten wird, da das stadteigene Telekommunikationsunternehmen NetCologne verpflichtet ist, die VDS technisch umzusetzen.(1) NetCologne schätzte im Juni die...

Zur neuen Oberbürgermeisterin der Stadt Köln wurde heute, Sonntag, 18. Oktober 2015, die parteilose Kandidatin Henriette Reker gewählt. Sie konnte 52,66 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen. Damit ist Henriette Reker direkt im ersten Wahlgang zum neuen Stadtoberhaupt der viertgrößten Stadt der Bundesrepublik gewählt worden. Das nordrhein-westfälische Kommunalwahlrecht sieht nur für den Fall, dass einer der Kandidaten nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielen konnte, eine Stichwahl vor. Jochen Ott (SPD) erzielte mit 32,02 Prozent die zweithöchste Stimmenzahl. Platz 3 erreichte mit 7,22 Prozent Mark Benecke (DIE PARTEI), Platz 4 Hendrik Rottmann (AfD) mit 4,01 Prozent. Es folgen mit 0,79 Prozent Sabine...