Piratenpartei NRW - Landesregierung entzieht sich der Verantwortung für die Kolbhalle
Selbst die Landesregierung wird auf die landeseigene Gesellschaft NRW.URBAN keinen Einfluß nehmen. Auf die kleine Anfrage des Kölner Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd der Piraten antwortete die Landesregierung durch den Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek, (1) und bestätigt die harten Standpunkte der Rot-Grünen Ratsmehrheit und der FDP-Unterstützer.Die Herausgabe des Grundstückes in geräumtem Zustand entspräche den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Köln und NRW.URBAN. Im weiteren wird die Landesregierung daher auch nichts unternehmen, was eine Räumung verhindern wird. Genau wie die Kollegen im Stadtrat gibt auch die Rot-Grüne Landesregierung offensichtlich nur kommerziellen...



