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DIE LINKE fordert: Die europäische politische Polizei muss aufgelöst werden!

Bundestagsfraktion DIE LINKE Lizenz CC-BYAndrej Hunko Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, teilte dazu in einer Pressemitteilung mit:

"Seit drei Jahrzehnten kooperieren europäische Polizeien in der verborgenen ,Police Working Group on Terrorism'. Diese PWGT wurde 1979 als Antwort auf bewaffnete Gruppen der 70er Jahre gegründet. Trotz deren Auflösung wird die PWGT beibehalten", erklärt der Bundestagsabgeordnete zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Parlamentarische Anfrage.

Der PWGT gehören alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, Schweiz und Kroatien an. Das Netzwerk agierte zunächst als "Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus". Im Jahr 2000 gab sich die Gruppe eine neue Agenda. Laut...

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Neues EU-Projekt e-SENS beim Bundesverwaltungsamt (BVA)

bvaGebaudeRiehlpropertydefaultDie digitale Welt von heute stellt die öffentliche Verwaltung in Europa vor zahlreiche Herausforderungen. Um diesen zu begegnen wurden gemeinsame europäische Großprojekte auf den Weg gebracht. Auch an dem neuen Großprojekt e-SENS „Electronic Simple European Networked Services“ ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) beteiligt. E-SENS hat die Stärkung des digitalen Binnenmarktes und die Vereinfachung grenzüberschreitender öffentlicher Dienste zum Ziel. Es soll eine gemeinsame Infrastuktur für öffentliche Dienste (Services) entwickeln und die Vernetzung der öffentlichen Verwaltungen in ganz Europa fördern.

Grundlage des Projektes ist das Arbeitsprogramm zur Unterstützung der Politik für Innovations- und Kommunikationstechnologien (ICT PSP)

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Relaunch der Erfolgsseite foodsharing.de

foodsharing.de

Gestern ging der Relaunch der Website foodsharing.de online.
Damit wird ein „Verwenden statt Verschwenden“ von Essen noch einfacher.
Wer Lebensmittel übrig hat, bietet sie auf der Datenbank an, anstatt sie wegzuwerfen.
Wer sich dafür interessiert, reserviert sich das Essen und holt es ab.

Mit der neu gestalteten Seite ist es nun möglich, im eigenen Postleitzahlbereich oder in einem Kilometer Umkreis nach Lebensmitteln zu suchen.
Anbieter können nun auch ein Foto ihres Blumen-kohls oder der Nudelpackung hochladen.

Ein knappes halbes Jahr nach ihrem Start ziehen die Organisatoren von foodsharing.de eine erste Zwischenbilanz.
„Wir haben Millionen von Seitenaufrufen, schon 18.000 Menschen, die sich registriert haben und bisher fast 5.000...

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16.Mai 2013 - Ein Netz ohne Drossel - Demo für Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung

piraten NRW

Um den eigenen Profit zu maximieren, schafft die Telekom die Netzneutralität zu Lasten sowohl der privaten als auch der betrieblichen Nutzer ab. 
Deswegen  wird ein Aktionsbündnis unter Beteiligung der Piratenpartei bei der jährlichen Aktionärshauptversammlung am 16.05.2013 ab 08:30 Uhr vor der Lanxess Arena am Willi-Brandt-Platz 1, für die Netzneutralität demonstrieren.  

Die Telekom will ihre Drosseln an drei Stellen einsetzen: beim Endnutzer, bei den Anbietern von Internetdiensten und bei ihren Konkurrenten.  

1. Die Endnutzer-Drossel:   Schon seit einigen Wochen steht fest, dass die Telekom nicht nur bei Neuverträgen die Verfügbarkeit der vollen Bandbreite einschränken will.  Statt dessen soll ab...

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Stadt Köln - Ankauf des Kalkbergs vollzogen - Veruntreuung von öffentlichen Mitteln?

800px-Probeanflug Rettungshubschrauber auf den Kalkberg-5830Nach einem Ratsbeschluss von 2005 wurde das Gelände Kalkberg als stadtnaher Alternativstandort für einen Rettungshubschrauber-Landeplatz, neben dem Flughafen Köln/Bonn, vorgesehen. Eine Klage einer Anwohnerin gegen das Bauvorhaben wurden 2011 vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt. Der Weg für einen neuen Hubschrauberlandeplatz war somit frei. Am 20.Dezember 2011 hat der Rat der Stadt Köln mehrheitlich beschlossen, auf dem Kalkberg das neue gemeinsame Luftrettungszentrum für den...

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08.Mai 2013 - Gauck besucht Brasilien: Einsatz für indigene Völker gefordert

survival internationalSurvival International fordert Bundespräsident Joachim Gauck in einem offenen Brief dazu auf, sich bei seinem Staatsbesuch in Brasilien für die Rechte indigener Völker einzusetzen. Bei seinem Besuch vom 13. bis zum 16. Mai eröffnet Gauck unter anderem mit Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff das Deutsch-Brasilianische Jahr.

Die Rechte indigener Völker, die in der brasilianischen Verfassung und in internationalem Recht verankert sind, werden in zahlreichen Fällen verletzt, klagt die...

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