Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Regierungen der Länder dazu auf, am Freitag einem Bundesrats-Antrag zuzustimmen, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke (AKW) fordert. Die Organisationen begrüßen den von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag und richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die im Vorfeld angekündigt hat, den Antrag abzulehnen.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierungen vereint dafür einsetzen, die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler endlich zu beenden“, betont Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik am Umweltinstitut München. „Obwohl die Bundesregierung...

Während Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo García in Deutschland für Wirtschaftsinvestitionen in seinem Heimatland wirbt, eskaliert dort weiter die Gewalt gegen die Zivilgesellschaft. 109 Menschenrechtsverteidiger fielen allein in diesem Jahr Anschlägen zum Opfer. Erst im September wurden erneut zwei Angehörige von Aktivisten getötet, die sich gegen das von der deutschen KfW-Ipex-Bank mitfinanzierte Wasserkraftwerk Hidroituango engagieren.

BERLIN, 21.11.2018 - Kolumbiens Regierung muss die tödlichen Angriffe gegen friedliche Menschenrechtsverteidiger verhindern und sie beschützen, fordert Amnesty International anlässlich des Deutschland-Besuches von Carlos Holmes Trujillo García. Der kolumbianische Außenminister wird am...

Amnesty International kritisiert fehlende Rechtssicherheit und Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

BERLIN, 13.11.2018 – Das NRW-Innenministerium hat nach Kritik unter anderem aus der Zivilgesellschaft Änderungen am Entwurf des neuen NRW-Polizeigesetzes vorgenommen. Am heutigen Dienstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung zum überarbeiteten Gesetzentwurf statt. Dazu äußert sich Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland:

„Der neue Entwurf zum Polizeigesetz verstößt – trotz aller Änderungen – an mehreren Stellen gegen Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien. Nach wie vor ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln oder Telefonüberwachung auf...

Es war ein Meilenstein für den Tierschutz, doch nun steht die erst vor fünf Jahren eingeführte Tierschutz-Verbandsklage in NRW vor dem Aus. Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde, auslaufen lassen. Dagegen wehren sich jetzt mit einer gemeinsamen Online-Petition zwölf Tierschutzverbände*, zu denen auch TASSO gehört. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet (CDU), das Gesetz zu erhalten.

Der Schutz von Tieren ist in Deutschland vielen Menschen wichtig, seit 2002 ist er daher auch im Grundgesetz verankert. Um die Durchsetzung des Tierschutzes, gerade im Bereich der industriellen Massentierhaltung und Tierversuche zu verbessern, fordern Juristen schon lange eine Verbandsklagemöglichkeit für...