Ungarn: Flüchtlingshilfe soll durch neue Gesetze kriminalisiert werden

30.05.2018 – Dem ungarischen Parlament wurde gestern ein Gesetzespaket vorgelegt, das die Arbeit von Aktivisten und NGOs bei der Unterstützung von Geflüchteten kriminalisieren soll, Dazu äußert sich die Europa-Direktorin von Amnesty International, Gauri van Gulik:
„In dem unablässigen Bestreben, Ungarn zum feindseligsten Land für Asylsuchende und Flüchtlinge in Europa zu machen, hat die Regierung nun mit ihrem jüngsten Vorstoß, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesetzlich zu verankern, ein neues Niveau erreicht.“
„Das unmenschliche Vorhaben, die Grenzen Ungarns hermetisch abzuriegeln, würde die legitimen Aktivitäten zur Unterstützung von Asylsuchenden, darunter die Bereitstellung von Informationen und rechtliche Beratung...


