Statement von Amnesty International in Deutschland zu den Beschlüssen von CDU und CSU zur künftigen deutschen Asylpolitik

BERLIN, 09.10.2017 – Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden.

„Der verfassungs- und menschenrechtliche Schutz von Menschen auf der Flucht kann und darf zahlenmäßig nicht begrenzt werden", erklärt Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht und Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland. „Eine jährliche Aufnahmequote von 200.000 schutzbedürftigen Menschen in Deutschland...

Köln, 9.10.2017. Findet man in diesen Tagen den Weg ins Jugendpastorale Zentrum CRUX (St. Johann Baptist, Südstadt), begegnet man Szenen aus dem Leben. Figuren der Künstlerin Jana Merkens stellen manchmal provokant, manchmal hinterfragend Armutssituationen in Deutschland dar.

„Wir wollen mit dieser Ausstellung gerade junge Menschen dazu einladen, sich mit dem Begriff Armut und den verschiedenen Ursachen auseinander zu setzen“, sagt Christiane Heite von der KJA Köln. Die Ausstellung und dieMitmachstationen wurden so konzipiert, dass ein lebendiger Dialog zustande kommen kann. „An einer Station haben die Besucher die Aufgabe, mit dem Hatz IV-Regelsatz von 416 Euro im Monat eine 4-Köpfige Familie satt zu bekommen“, beschreibt...

Statement des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland Markus N. Beeko zur Anklageschrift gegen İdil Eser, Taner Kılıç und Peter Steudtner sowie acht weitere in der Türkei inhaftierte Menschenrechtsaktivisten

BERLIN, 09.10.2017 – „Die nun bekannt gewordene Anklageschrift gegen İdil Eser, Taner Kılıç und Peter Steudtner sowie acht weitere Menschenrechtsaktivisten belegt erneut die Versuche der politischen Instrumentalisierung des türkischen Justizsystems. Zwei Vertretern von Amnesty International sowie weiteren friedlichen Menschenrechtsaktivisten wird der absurde Vorwurf der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation gemacht. Seit bald 100 Tagen sitzen İdil Eser, Peter Steudtner und acht andere bekannte...

„Wenn du in Köln etwas bewegen willst, dann brauchst du sieben Jahre!“

Jetzt muss sich zeigen, ob dieser Spruch eines engagierten Bürgers noch stimmt. Die Anwohner- Initiative Colonia ELF kämpft im siebten Jahr für eine umwelt-, denkmal- und wasserschutzgerechte Realisierung der Nord-Süd Stadtbahn bis Meschenich, für eine lebenswerte Umgestaltung der Bonner Straße, gegen eine Park and Ride-Anlage im Stau- Zentrum am Verteilerkreisel sowie für die Vermeidung der dortigen Staus durch eine kostengünstige verkehrliche Ertüchtigung.

Mit den Anwohnern der Bonner Straße wurde sogar eine Alternativplanung erarbeitet, bei der – trotz der vierspurigen Straße und der beiden Rasengleise für die Bahn – der größte Teil der über 300 von der...