Stadt kündigt an, Anstrengungen für bessere Luftqualität konsequent fortzusetzen

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute, 12. September 2019, über den Luftreinhalteplan für die Stadt Köln verhandelt und entschieden, "dass der Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land ihn deshalb fortschreiben muss". Das Oberverwaltungsgericht fordert: "Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, um eine zügigere Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid jedenfalls an den folgenden Messstellen zu erreichen: Clevischer Ring, Justinianstraße, Luxemburger Straße und Neumarkt."

Oberbürgermeisterin Henriette...

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Im Zusammenhang mit der Instandsetzung der Mülheimer Brücke kommt es vom 16. September bis voraussichtlich 2. Oktober 2019 linksrheinisch im Bereich des Kuhwegs zu Einschränkungen für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger.

Das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau lässt vom 16. bis 23. September 2019 direkt neben dem Kuhweg so genannte Traggerüste für die Arbeiten unterhalb des Brückenkörpers aufstellen. Für die Montage der Gerüste muss der Kuhweg für den Fahrzeugverkehr komplett gesperrt werden. Dies bedeutet, dass der Niehler Hafen, der Buspark Kuhweg und die im Bereich des Kuhwegs liegenden Sportanlagen aus Richtung Innenstadt nicht mehr auf direktem Weg über den Kuhweg angefahren werden können.

Vom 24. September bis voraussichtlich...

Das Ministerium für Schule und Bildung hat am 4. September 2019 die Förderrichtlinie sowie die Förderbudgets zum Digitalpakt Schule bekanntgegeben. Demnach kann die Stadt Köln im Förderzeitraum 2019 bis 2024 als Schulträger von aktuell 261 Schulen auf ein Förderbudget von rund 47 Millionen Euro zugreifen. Darüber informierte die Verwaltung in der heutigen Sitzung des Schulausschusses. Die Fördermittel aus dem Digitalpakt werden ergänzt um einen zehnprozentigen Eigenanteil des Schulträgers, der aus dem kommunalen Haushalt zur Ausstattung der Schulen zur Verfügung steht.

Die Stadt als Schulträgerin freut sich über den neuen finanziellen Spielraum, der die Modernisierung der schulischen IT-Infrastruktur weiter voran bringen wird...