Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden und Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Regierungen der Länder dazu auf, am Freitag einem Bundesrats-Antrag zuzustimmen, der einen Exportstopp von Brennelementen an grenznahe Atomkraftwerke (AKW) fordert. Die Organisationen begrüßen den von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag und richten ihre Forderung insbesondere an die nordrhein-westfälische Landesregierung, die im Vorfeld angekündigt hat, den Antrag abzulehnen.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierungen vereint dafür einsetzen, die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler endlich zu beenden“, betont Dr. Philip Bedall, Referent für Energie- und Atompolitik am Umweltinstitut München. „Obwohl die Bundesregierung...

Während Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo García in Deutschland für Wirtschaftsinvestitionen in seinem Heimatland wirbt, eskaliert dort weiter die Gewalt gegen die Zivilgesellschaft. 109 Menschenrechtsverteidiger fielen allein in diesem Jahr Anschlägen zum Opfer. Erst im September wurden erneut zwei Angehörige von Aktivisten getötet, die sich gegen das von der deutschen KfW-Ipex-Bank mitfinanzierte Wasserkraftwerk Hidroituango engagieren.

BERLIN, 21.11.2018 - Kolumbiens Regierung muss die tödlichen Angriffe gegen friedliche Menschenrechtsverteidiger verhindern und sie beschützen, fordert Amnesty International anlässlich des Deutschland-Besuches von Carlos Holmes Trujillo García. Der kolumbianische Außenminister wird am...

Hallo, Ihr Lieben. Wieder mal habe ich etliche interessante Nachrichten gefunden, die ich euch nicht vorenthalten möchte.
Ich bin aktuell immer noch hauptsächlich mit dem Schreiben meines neuen Buches beschäftigt (über 500 Seiten hab ich schon), was ganz schön intensive Arbeit mit sich bringt. Aufgrund der Novembergräue hab ich mich jetzt entschlossen, den Dezember in sonnigeren Gefilden zu verbringen. Spanien, Marokko und evtl. die Azoren… Ich reise ohne Rückflugticket los und schau mal, was so alles passiert…
Habt ne gute Zeit und viel Spaß beim Lesen der neusten positiven Nachrichten.

Im Licht der Veränderung, Mario Walz

* Sven Böttcher hatte seine MS-Krankheit überwunden. Hier bei RUBIKON (Jens Lehrich) im Gespräch: „Rette...

Amnesty International kritisiert fehlende Rechtssicherheit und Verstoß gegen die Unschuldsvermutung

BERLIN, 13.11.2018 – Das NRW-Innenministerium hat nach Kritik unter anderem aus der Zivilgesellschaft Änderungen am Entwurf des neuen NRW-Polizeigesetzes vorgenommen. Am heutigen Dienstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung zum überarbeiteten Gesetzentwurf statt. Dazu äußert sich Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland:

„Der neue Entwurf zum Polizeigesetz verstößt – trotz aller Änderungen – an mehreren Stellen gegen Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien. Nach wie vor ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln oder Telefonüberwachung auf...