ORBÁN-BESUCH IST WICHTIGE GELEGENHEIT, UNGARN AN MENSCHENRECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN ZU ERINNERN

BERLIN, 05.07.2018 – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am heutigen Donnerstag (5. Juli) in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Dazu sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:
„Viktor Orbáns Besuch in Berlin fällt in eine Zeit, in der die ungarische Zivilgesellschaft von ihrer eigenen Regierung drangsaliert, diffamiert und kriminalisiert wird. Vergangenen Sonntag ist in Ungarn ein neues Gesetzespaket in Kraft getreten, das wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit verhindern soll. Während die Regierung Orbán überfällige europäische Lösungen zum Flüchtlingsschutz blockiert, werden gleichzeitig jene Menschen mit Strafverfolgung und Haftstrafen bedroht, die sich für deren Rechte...


