Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzte sich der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt für das Untersagen des Abschaltens von LKW-Notbremsassistenten sowie eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die sog. Abschnittskontrolle ("Section Control") ein und forderte erneut die Ausdehnung der Halter-Kostenhaftung auf Verstöße im fließenden Verkehr.

Die von der DPolG bereits seit längerem geforderte und vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) nunmehr angekündigte Initiative, mittels Änderung der StVO das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen zu untersagen und solches als Verhaltensunrecht zu sanktionieren, wird durch die DPolG ausdrücklich begrüßt. Insofern auf langwierige EU-Regelungen zur technischen Umsetzung zu...

Eine Liebeserklärung an den Fußball-Westen

„Das ist selbst den Bayern klar: Die Herzkammer des deutschen Fußballs ist der Westen!“ Sven Pistor macht aus seiner Liebe zum Fußball-Westen keinen Hehl. Der gebürtige Kölner moderiert seit fast 20 Jahren den ultimativen Bundesligaklassiker „WDR 2 Liga Live“. Im Westen ist er die Stimme des Fußballs, ist Woche für Woche ganz nah dabei, wenn es um Tore, Punkte und die Meisterschaft geht.
Der Fußball schreibt die schönsten Geschichten, das ist bekannt. „50 Dinge, die man über den Fußball-Westen wissen muss“ ist ein Sammelsurium davon, mit dem besonderen Blick auf NRW. Es geht um nie vergessene Vereine, dramatische Spiele – und vor allem geht es um die Menschen, die die große Welt des Fußballs erst...

Vor dem Hintergrund der Demonstrationen und Proteste in Chemnitz hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt vor einem weiteren Autoritätsverlust des Staates gewarnt. Gegenüber dem Nachrichtensender WELT sagte Wendt, der Stellenabbau im Öffentlichen Dienst in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass einem schwachen Staat Vorschub geleistet wurde. Staatliche Autorität sei auf dem Rückzug. Immer mehr komme es zu Übergriffen auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Lehrer.

Wendt forderte, der Staat müsse wieder präsenter werden und es brauche eine gesellschaftspolitische Diskussion über den Wert des Staates.

Interview bei WELT-TV

Quelle: https://www.dpolg.de

BERLIN, 29.08.2018 – Amnesty International fordert das sächsische Innenministerium und das Bundesinnenministerium auf, in Chemnitz, Sachsen und dem ganzen Bundesgebiet entschlossen und klar gegen rassistische Drohungen und Gewalttaten vorzugehen.

„Es muss für alle Menschen möglich sein, ohne Angst am öffentlichen Leben und an friedlichen Protesten teilzunehmen“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Freiheit und Sicherheit werden gefährdet, wenn – wie in Chemnitz am Sonntag und am Montagabend – nicht ausreichend Sicherheitskräfte vor Ort sind, um Drohungen und Angriffe gewaltbereiter Gruppen zu verhindern.“

„Für alle weiteren angekündigten Demonstrationen in Chemnitz fordert Amnesty...