Bei Gewissenskonflikten gibt es eine Pflicht zur Gehorsamsverweigerung

Unser Kamerad, Oberleutnant Philip Klever, der beim „Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme" in Kleinaitingen Dienst tut, weigert sich, dem Befehl zum Auslandseinsatz in Afghanistan Folge zu leisten, da er dort Missionen der U.S. Air Force zur elektronischen Kampfführung koordinieren soll, die auch im Rahmen der »Operation Enduring Freedom«, des sogenannten „Krieges gegen den Terror", erfolgen.

Die Teilnahme an derartigen, völkerrechtlich höchst zweifelhaften Missionen kann er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.  

Mit einer analogen Begründung hatte sich schon im Jahre 2007 Oberstleutnant Jürgen Rose erfolgreich geweigert, den Einsatz von...

Eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW brachte zu Tage, dass eine Vielzahl von Gutachten nicht veröffentlicht wurden.
[1] Darunter befinden sich auch Gutachten zum Flughafen Köln/Bonn und die rechtliche Prüfung der Nachtflugerlaubnis.  

Diese Gutachten über die NRW-Fraktion der Piratenpartei zu veröffentlichen, hat die Landesregierung abgelehnt. Aus diesem Grund hat Martin Zieroth, Direktkandidat der Piratenpartei  im Rhein-Sieg-Kreis, die Veröffentlichung aller Dokumente beantragt, die sich auf den Flughafen Köln/Bonn beziehen. „Wir fordern in unserem  Programm schon lange mehr Transparenz in der Politik. Dieses  Versteckspiel der Landesregierung zeigt wieder deutlich, warum wir  Piraten in unserem...

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) setzt sich mit Unterstützung der MACH AG für die elektronische Rechnungsstellung in der öffentlichen Verwaltung ein: Ab sofort wird das vom Bundesministerium des Innern (BMI) empfohlene einheitliche Datenformat in der Praxis umgesetzt.

Im Geschäftsbereich des BMI ist das BVA eine von drei Pilotbehörden für das Projekt Elektronische Rechnungsbearbeitung in der öffentlichen Verwaltung. Ralf Bergmann, verantwortlich für die Umsetzung der eRechnung im BVA, ist sich der Chancen bewusst: „Als Pilotbehörde können wir Einfluss auf die Gestaltung der Software nehmen und damit den Grundstein für die eRechnung in der öffentlichen Verwaltung legen. Behördenspezifische Besonderheiten können von Beginn an berücksichtigt und...

Ein Film von Pagonis Pagonakis, Eva Schötteldreier, Charlotte Schwalb

Montag, 27.Mai 2013, 22.00 - 22.45 Uhr im WDR Fernsehen

„Ich brenne“, schrie Bekir Genc, bevor er aus dem Fenster des brennenden Hauses sprang, um sich zu retten. Der Sohn türkischer Einwanderer verlor bei dem Brandanschlag in dieser Nacht vor zwanzig Jahren sein Gesicht. Ein Großteil seiner Familie kam dabei ums Leben. Damals war Bekir 15 Jahre alt.  

„Ihr dreckigen Schweine“, schrie der 18jährige Täter die Richter an, als sie den Sohn aus linksliberalem Elternhaus für seine Tat zu zehn Jahren Haft verurteilten. Am 29. Mai 1993 wurden bei dem Brandanschlag in Solingen fünf Türkinnen ermordet. Die Täter waren vier Jugendliche aus der Nachbarschaft. Für die Stadt und...