BERLIN, 20.06.2021 – Griechische Grenztruppen halten gewaltsam und rechtswidrig Schutzsuchende fest, um sie in die Türkei zurückzuschieben. Damit verstoßen sie gegen ihre Menschenrechtsverpflichtungen nach EU- und Völkerrecht, wie neue Recherchen von Amnesty International darlegen.
 
Der englischsprachige Bericht „Greece: Violence, lies and pushbacks“ dokumentiert, wie die griechischen Behörden illegale Push-Backs an Land und auf See durchführen. Er konzentriert sich vor allem auf rechtswidrige Operationen der Grenzpolizei zwischen Juni und Dezember 2020 in der Region Evros und am gleichnamigen Fluss, der die griechisch-türkische Grenze bildet. Im Februar und März 2020 drängte Griechenland als Reaktion auf die einseitige Öffnung...

Köln, 18.06.2021 – Trotz sinkender Corona-Zahlen - der KölnBall muss auch in diesem Jahr eine weitere Pause einlegen. Aufgrund der durch COVID-19 verbundenen Planungsunsicherheiten kann der 32. KölnBall nicht wie vorgesehen im September 2021 stattfinden. Neuer Veranstaltungstermin im Maritim Hotel Köln ist der 19. März 2022. Zuvor erworbene Karten behalten ihre Gültigkeit.

„Ich hatte lange gehofft, den bereits 2020 wegen der Corona-Pandemie verschobenen KölnBall in diesem Jahr feiern zu können. Trotz sinkender Inzidenzen und fortschreitender Impfkampagne kann aktuell keine Sicherheit für einen unbeschwerten KölnBall im Herbst geboten werden“, so Brigitte Christoph, Initiatorin und Veranstalterin des Benefizballs.

Unterstützung, die...

Zum digitalen Bürgertreff lädt die Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V. am Donnerstag, 1. Juli 2021 um 19 Uhr ein. Auf der Online-Veranstaltung können sich Gäste diesmal mit der FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen und weiteren Fraktionsmitgliedern austauschen.

Dieter Maretzky, Vorsitzender des Vereins, betont: „Der Austausch mit den politischen Vertretern in Bezirksvertretung und Rat zu zentralen Themen wie zur Stadtentwicklung ist für uns Einwohnerinnen und Einwohner sehr wichtig.“

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk II sind zu dieser digital stattfindenden Veranstaltung eingeladen. Sie können ihre Fragen an die Vertreter der Politik stellen. Zudem erfahren sie Wissenswertes, welche Anliegen in Köln-Süd...

Die Türkei nutzt die Untersuchungsergebnisse einer internationalen Aufsichtsbehörde für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche, um mit einem drakonischen neuen Gesetz gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vorzugehen. Dem muss sich die internationale Staatengemeinschaft entgegenstellen, fordert Amnesty International in einem neuen Bericht. Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse erfolgte vor der jährlichen Sitzung der Financial Action Task Force (FATF) vom 21. bis 25. Juni 2021.

BERLIN, 17.06.2021 – Amnesty Internationals neuer Bericht „Weaponizing counter-terrorism: Turkey’s exploitation of terrorism financing assessment to target civil society“ zeigt, wie ein Ende 2020 in der Türkei verabschiedetes...